21.09.2018, 12:01 Uhr

Berlin (AFP) Bundesregierung will offenbar Wohngeld erhöhen und 100.000 Sozialwohnungen bauen

Wohngebäude in Berlin. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Lothar Ferstl (Foto: dpa/AFP/Archiv/Lothar Ferstl)Wohngebäude in Berlin. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Lothar Ferstl (Foto: dpa/AFP/Archiv/Lothar Ferstl)

Genehmigungsverfahren beim Bauen sollen vereinfacht werden

Höheres Wohngeld, mehr Sozialwohnungen und vereinfachte Baugenehmigungen: Mit einem Bündel von Maßnahmen will der Bund für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen und zugleich die Mieter entlasten. Ab 2020 soll etwa das Wohngeld steigen, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Beschlussvorlage für den Wohngipfel am Freitag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtete. Bis 2021 sollen zudem 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.

Geladen zum Wohngipfel waren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, Gewerkschaften und die Bauwirtschaft. Neben Merkel nahmen auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teil.

"Leistungsniveau und die Reichweite des Wohngeldes" sollten durch eine Reform gestärkt werden, zitierte das Reaktionsnetzwerk aus dem Papier. Merkel hatte bereits am Wochenende angekündigt, der Bund werde bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. "Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit über 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen gebaut werden", zitiert das "RND" aus der Beschlussvorlage.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) kündigte im Bayerischen Rundfunk an, dass Genehmigungsverfahren beim Bauen vereinfacht werden sollen. "Da will man halt schon schauen, dass es gestrafft wird, einfacher wird, ohne dass man dabei aber wichtige Standards aus dem Auge verliert." Insbesondere bei Energieeffizienz oder Barrierefreiheit dürfe es aber keine Abstriche geben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mahnte, es müssten schnell neue Wohnungen gebaut werden: "Wir werden klotzen und nicht kleckern", sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse". Die Standards im Bereich der Energievorschriften fürs Bauen würden "erst einmal nicht erhöht", "um zusätzliche Bürokratie und Kosten zu vermeiden".

Wie das RND weiter berichtet, will der Bund auch weitere Veränderungen im Mietrecht auf den Weg bringen. "Durch gesetzliche Mindestanforderungen an die standardisierte Gestaltung von Mietspiegeln wird die Bundesregierung für mehr Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter sorgen". Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete werde von vier auf sechs Jahre erweitert.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine einheitliche Bauordnung in allen Bundesländern und eine stärkere Gewichtung für den sozialen Wohnungsbau. Die Vorschriften müssten verschlankt und es müsse schneller und preiswerter gebaut werden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Fernsehsender Phönix.

Der Sozialverband VdK kritisierte, die von der Koalition zugesagten fünf Milliarden Euro bis 2021 reichten für den sozialen Wohnungsbau "bei Weitem nicht aus". In einer älter werdenden Gesellschaft müssten unbedingt die besonderen Bedürfnisse von Senioren bei Neu- und Umbauten stärker berücksichtigt werden, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Eine Erhöhung des Wohngeldes sei zwar richtig, allerdings sei dies "nicht die Lösung für die explodierenden Mieten" und den Wohnraummangel. Nötig sei ein generell verbesserter Mieterschutz etwa durch eine effektive Mietpreisbremse, fügte Bentele hinzu.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich für eine Deckelung der Mietpreise aus. Er forderte zudem mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Schon jetzt sei klar, dass das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen nicht erreicht werde, sagte Bartsch im Südwestrundfunk.


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