19.09.2018, 23:07 Uhr

Salzburg (AFP) EU-Staats- und Regierungschefs beenden ersten Gipfeltag

Die britische Premierministerin May in Salzburg. Quelle: AFP/Christof STACHE (Foto: AFP/Christof STACHE)Die britische Premierministerin May in Salzburg. Quelle: AFP/Christof STACHE (Foto: AFP/Christof STACHE)

May schließt Verlängerung von Brexit-Verhandlungen aus

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den ersten Tag ihres Gipfels in Salzburg beendet. Das Treffen endete kurz nach Mitternacht nach rund vierstündigen Beratungen. Bei einem Abendessen ging es zunächst um den weiteren Kurs in der Flüchtlingsfrage. Zum Abschluss legte die britische Premierministerin Theresa May ihre Sicht der Dinge zu den Brexit-Verhandlungen dar. Sie betonte dabei laut ihrer Regierung, dass "Verzögerungen oder eine Verlängerung" der Gespräche "keine Option" seien.

May lehnte demnach erneut einen Vorschlag der EU-Kommission ab, nach dem ohne andere Vereinbarung die britische Provinz Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleiben würde. Die Premierministerin verwies den Angaben zufolge darauf, dass dies "die rechtliche Teilung des Vereinigten Königreichs in zwei Zollgebiete" bedeute.

Am Donnerstagmittag beraten die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten ohne May unter sich über die Endphase der Brexit-Verhandlungen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für deren Abschluss einen Sondergipfel im November vorgeschlagen.

Am Donnerstagmorgen wird der Gipfel aber zunächst mit Beratungen aller 28 Mitgliedstaaten zu Sicherheitsfragen fortgesetzt. Dazu gehören eine verstärkte Zusammenarbeit nationaler Behörden mit der EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex sowie die Abwehr von Cyberangriffen und der Schutz von Wahlen vor äußerer Beeinflussung. May wird zudem über den jüngsten Ermittlungsstand zum Giftanschlag im südenglischen Salisbury informieren.


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