19.09.2018, 13:21 Uhr

Berlin (AFP) Empörung bei führenden SPD-Politikern über Wechsel Maaßens ins Innenministerium

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

Bayern-SPD fordert Nahles zu Umkehr auf - Noch keine Entscheidung über Maaßen-Nachfolge

Der Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium stößt nicht nur in der Opposition, sondern auch bei führenden SPD-Politikern auf scharfe Kritik. Die SPD-Vizechefin und bayerische Spitzenkandidatin Natascha Kohnen forderte am Mittwoch laut "Spiegel" in einem Brief an Parteichefin Andrea Nahles, die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder sollten der Beförderung Maaßens nicht zustimmen. Über dessen Nachfolge als oberster Verfassungshüter ist noch nicht entschieden.

Maaßen habe "maßgeblich dazu beigetragen, die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu verharmlosen", schreiben Kohnen und ihre Stellvertreterin Johanna Uekermann laut "Spiegel". Maaßens Beförderung sei "in der Sache ein schwerer Fehler, politisch nicht nachvollziehbar und nirgendwo vermittelbar".

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Vize Manuela Schwesig sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe): "Ich kann gut verstehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger darauf mit Unverständnis reagieren."

Die Causa Maaßen hatte innerhalb der "GroKo" für einen handfesten Krach gesorgt: die SPD forderte seine Ablösung, Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte an ihm festhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Nahles einigten sich am Dienstag darauf, dass Maaßen seinen Hut nehmen muss. Zugleich vereinbarten die Koalitionsspitzen, dass der 55-Jährige Innen-Staatssekretär wird. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen.

Maaßen werde für Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit zuständig sein, sagte Seehofer am Mittwoch. Die Aufsicht über den Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke haben. Wer neuer Chef oder Chefin des Verfassungsschutzes wird, ist noch offen, auch er persönlich habe "noch keinen Namen im Kopf", sagte Seehofer. Er glaube, die Personalfrage werde noch vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober gelöst werden. Bis zu der Entscheidung wird Maaßen im Amt bleiben.

Für weiteren Unmut in der SPD sorgte die Entscheidung, dass im Zuge des Kompromisses Innen-Staatssekretär Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Der SPD-Mann ist wie Maaßen 55 Jahre alt. Der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius sprach in der "Rheinische Post" von einer "Provokation ersten Ranges".

Die FDP erklärte, Adler sei der "einzige Bauexperte" in der Bundesregierung gewesen, der sowohl in der Branche als auch über die Parteien hinweg hoch anerkannt gewesen sei. Sein Weggang kurz vor dem Wohngipfel sei "ein fatales Signal", erklärte der bau- und wohnungspolitische Fraktionssprecher Daniel Föst.

Auslöser des Koalitionsstreits über Maaßen waren dessen Äußerungen zu Vorfällen in Chemnitz. Er hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, auf dem die Verfolgung von Ausländern zu sehen war, und widersprach der Einschätzung - auch der Kanzlerin -, es habe dort Hetzjagden gegeben. Daneben sorgten Treffen mit AfD-Politikern für Kritik.

Laut einem "Bild"-Bericht (Donnerstagsausgabe) bot Seehofer bei dem Dreier-Treffen mit Merkel und Nahles zunächst an, Maaßen zum Chef des Bundeskriminalamts zu machen und den als SPD-nah geltenden jetzigen BKA-Chef Holger Münch an die Spitze des Verfassungsschutzes zu berufen. Nahles habe diese Lösung aber abgelehnt.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe), die Versetzung Maaßens beschädige "massiv das Vertrauen in Politik und damit auch in unsere Demokratie". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte im ARD-"Morgenmagazin", es gehe gar nicht, dass jemand nach "einem derartigen Versagen" auch noch befördert werde.

Dagegen verteidigte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) die Koalitionseinigung. Die Chance auf einen Neustart beim Verfassungsschutz sei "in diesen schwierigen Zeiten" eine gute Nachricht", sagte er dem SWR.


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