19.09.2018, 13:37 Uhr

Karlsruhe (AFP) Volkszählung von 2011 war verfassungsgemäß

Volkszählung von 2011 war verfassungsgemäß. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Tobias Kleinschmidt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Tobias Kleinschmidt)Volkszählung von 2011 war verfassungsgemäß. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Tobias Kleinschmidt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Tobias Kleinschmidt)

Hamburg und Berlin scheitern mit Klagen gegen Zensus in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat die bei der Volkszählung von 2011 erstmals angewandten Methoden bestätigt. Das höchste deutsche Gericht erklärte am Mittwoch die Vorschriften für den Zensus nach Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg für verfassungsgemäß. Die Einwohnerzahl der beiden Millionenstädte war offiziell gesunken, was weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich zur Folge hat. Das Verfassungsgericht mahnte zugleich, die Methoden für künftige Erhebungen zu überprüfen.

Der Zensus 2011 war die erste registergestützte Volkszählung in Deutschland. Dabei wurden nur zehn Prozent der Einwohner tatsächlich befragt, ansonsten griffen die Statistiker auf verschiedene Datenregister von den Einwohnermeldeämtern bis zu den Geburtenregistern zurück. Dieser Methodenwechsel stand im Zentrum des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.

Es sei nicht zu beanstanden, dass sich der Gesetzgeber für einen registergestützten Zensus entschieden habe, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Diese Entscheidung beruhe auf den "weitgehend übereinstimmenden Empfehlungen" der Statistiker. Die Methode sei zudem kostengünstiger und vor allem "grundrechtsschonender", weil nur zehn Prozent der Einwohner und nicht die gesamte Bevölkerung befragt würden.

Voßkuhle verwies zudem auf das "ungewöhnlich intensive Gesetzgebungsverfahren", in das auch die klagenden Länder eingebunden gewesen seien. Dies übertreffe "sonstige Gesetzgebungsverfahren an Rationalität und Verfahrensgerechtigkeit bei weitem".

Zum Stichtag 9. Mai 2011 lebten laut der Statistik offiziell rund 80,2 Millionen Menschen in Deutschland und damit anderthalb Millionen weniger als zuvor angenommen. Die offiziellen Zahlen bilden unter anderem die Grundlage für den Länderfinanzausgleich und haben damit direkte Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Bundesländer.

Berlin hatte laut der Volkszählung rund 180.000 Einwohner weniger, Hamburg knapp 83.000. Dies bedeutete für die beiden Stadtstaaten weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Allein Berlin beziffert den Verlust auf 470 Millionen Euro pro Jahr.

Berlin und Hamburg machten in ihren Klagen geltend, dass bei der Einwohnerzählung von Gemeinden mit mehr oder weniger als zehntausend Einwohnern durch unterschiedliche Erhebungsmethoden große Städte benachteiligt worden seien. Die Karlsruher Richter hatten gegen die angewandte Methode allerdings keine Einwände.

Sie habe hinreichend vergleichbare Ergebnisse versprochen, urteilten sie. Soweit sich dies nicht in vollem Umfang bestätigt habe, stelle dies "die Gültigkeit der ursprünglich getroffenen Prognoseentscheidung jedoch nicht infrage", sagte Gerichtspräsident Voßkuhle.

Die Verfassungsrichter mahnten aber Überprüfungen vor weiteren Erhebungen an. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, beim Zensus 2011 aufgetretene Mängel bei künftigen, auf vergleichbare Weise vorgenommenen Volkszählungen zu berücksichtigen, sagte Voßkuhle. Der nächste Zählung steht im Jahr 2021 an und soll nach dem gleichen Grundmodell wie 2011 erfolgen.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) erklärte, mit dem Urteil bestehe jetzt "Rechtssicherheit und Klarheit". Er habe aber die Hoffnung, dass auch der Bund die Hinweise der Gerichts zu den zwischenzeitlich erkannten Schwächen aufgreife und bei der nächsten Zählung vermeide. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte, die Hinweise des Gerichts kämen jetzt ins Pflichtenheft für den Zensus 2021.

Der Präsident des Statistischen Bundesamts, Georg Thiel, begrüßte das Urteil. Die statistischen Ämter in Bund und Ländern würden die Entscheidung nun gründlich analysieren und die Vorbereitungen für den Zensus 2021 fortführen.


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