19.09.2018, 08:11 Uhr

Berlin (AFP) Oppermann: Vorzeitiger Ruhestand für Maaßen wäre auch keine Lösung

Hans-Georg Maaßen neben Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)Hans-Georg Maaßen neben Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)

SPD-Politiker: "Dann müsste er für seine Bezüge überhaupt nicht arbeiten"

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf einen Staatssekretärsposten im Innenministerium begrüßt. Die Chance auf einen Neustart beim Verfassungsschutz sei "in diesen schwierigen Zeiten" eine gute Nachricht", sagte Oppermann am Mittwoch dem SWR. Die Alternative wäre gewesen, dass Maaßen in den Ruhestand versetzt worden wäre. "Dann müsste er für seine Bezüge überhaupt nicht arbeiten.".

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) räumen muss. Der 55-Jährige wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium von Ressortchef Horst Seehofer (CSU). Der "Bild"-Zeitung zufolge wird Maaßen Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Sein monatliches Grundgehalt steige damit von 11.000 Euro auf über 14.000 Euro.

Ähnlich wie Oppermann äußerte sich auch der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci: "Ich glaube, dass es auch keine gute Idee gewesen wäre, wenn er jetzt zehn Jahre Geld bekommen hätte wie vorher und keine Verwendung mehr gefunden hätte", sagte das Mitglied des Innenausschusses des Bundestags dem RBB.

Castellucci warnte aber, dass die Affäre um Maaßen den Fortbestand der großen Koalition weiter gefährdet. "Wir haben uns vorgenommen, in einem Jahr Zwischenbilanz zu ziehen, wie es mit dieser Koalition weitergeht", sagte Castellucci dem RBB. "Der Streit um die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik, was an den Grenzen stattfindet, Äußerungen wie 'Die Migration sei die Mutter aller Probleme' oder jetzt das Theater um Herrn Maaßen, das sind alles Punkte, die auf die Liste kommen, die dagegen sprechen, dass diese große Koalition eine Zukunft hat."


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