18.09.2018, 20:26 Uhr

Washington (AFP) Trump zeigt Mitgefühl für seinen Gerichtskandidaten

Trumps Kandidat für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)Trumps Kandidat für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh. Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

US-Präsident zu Gewaltvorwurf: Das hat Kavanaugh nicht "verdient"

US-Präsident Donald Trump hat sich mit seinem der versuchten Vergewaltigung beschuldigten Gerichtskandidaten solidarisiert. Er fühle sich "schrecklich" für Richter Brett Kavanaugh, dessen Frau und Töchter, sagte Trump am Dienstag in Washington. Der Kandidat für das Oberste Gericht habe die durch die Anschuldigung entstandene Situation nicht "verdient". Das Nominierungsverfahren hat sich durch die von einer Hochschullehrerin erhobene Beschuldigung bereits verzögert.

Die Psychologin Christine Blasey Ford bezichtigt den Richter, vor dreieinhalb Jahrzehnten während einer Teenager-Party versucht zu haben, sie zu vergewaltigen. Der Justizausschuss des Senats wird sich nun mit dieser Anschuldigung befassen. Dazu ist für Montag eine öffentliche Anhörung geplant, zu der das Gremium die Wissenschaftlerin einladen wollte.

Trump hatte den 53-jährigen Bundesberufungsrichter im Juli für das Oberste Gericht ernannt. Ohne Zustimmung des Senats kann Kavanaugh das Amt jedoch nicht antreten. Der Präsident verteidigte seinen Kandidaten nun als "unglaubliches Individuum" und "großartigen Richter. Kavanaugh habe eine "in jeder Hinsicht tadellose Bilanz" vorzuweisen. "Ich fühle mich so schlecht für ihn wegen dem, was er durchmacht", sagte Trump.

Auf die Situation Fords, bei welcher der mutmaßliche Vergewaltigungsversuch nach eigener Schilderung tiefe seelische Spuren hinterlassen hat, ging Trump hingegen mit keinem Wort ein. Er unterstützte jedoch die vom Justizausschuss angekündigte Prüfung ihres Vorwurfs. An Kavanaughs Eignung dürfe es "nicht einmal einen kleinen Zweifel" geben.

Eine FBI-Untersuchung lehnte Trump hingegen ab. Er verwies darauf, dass die Bundespolizei den Kandidaten im Rahmen des üblichen Nominierungsprozedere bereits durchleuchtet hatte. Die erst in den vergangenen Tagen öffentlich gewordenen Anschuldigungen Fords bezeichnete Trump als gegen ihn selbst gerichtete Kampagne der Opposition. Die Demokraten "leisten nur Widerstand und blockieren nur." Ford gehört der Demokratischen Partei an.

Mit Kavanaugh will Trump sein Wahlkampfversprechen erfüllen, dem mächtigen Supreme Court eine dezidiert konservative Ausrichtung zu geben. Da die obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte der als erzkonservativ geltende Kavanaugh die US-Rechtsprechung jahrzehntelang prägen. Die nun gegen ihn erhobenen Anschuldigungen lassen seine Ernennung aber als zunehmend gefährdet erscheinen.

Eine ursprünglich für Donnerstag im Justizausschuss geplante Abstimmung über den Richter wurde verschoben - nicht nur die Opposition, sondern auch republikanische Senatoren hatten dies verlangt. In dem Votum geht es darum, ob das Gremium die Personalie zur endgültigen Abstimmung an das Senatsplenum weiterreicht.

Trumps Republikanische Partei hat im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Sie kann Kavanaugh also nur durchbringen, wenn sie die Reihen geschlossen hält. Anfang November finden Kongresswahlen statt, bei denen die Republikaner ihre Senatsmehrheit verlieren könnten.

Die öffentliche Anhörung am Montag wird auch vor dem Hintergrund des Wahlkampfs zu einem gewaltigen Medienspektakel. Kavanaugh, der den Übergriffsvorwurf scharf zurückweist, will auf jeden Fall teilnehmen. Ein Fragezeichen stand allerdings noch hinter der Teilnahme Fords. Der Ausschussvorsitzende Chuck Grassley hatte ihr Erscheinen zwar bereits angekündigt. Später sagte er aber einer Internetpublikation, Ford habe auf mehrfache Anfragen per E-Mail noch nicht geantwortet.

In einem am Sonntag veröffentlichen Interview der "Washington Post" hatte die 51-Jährige geschildert, dass sie Anfang der achtziger Jahre von Kavanaugh und einem Freund - beide in "sturzbetrunkenem" Zustand - bedrängt worden sei. Kavanaugh habe sie auf ein Bett gedrückt, begrapscht und versucht, sie auszuziehen.

Als sie um Hilfe habe rufen wollen, habe er ihr den Mund zugedrückt. Erst als der Freund dann auf sie beide draufgesprungen sei und alle drei auf den Boden gefallen seien, habe sie flüchten können, sagte Ford.


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