18.09.2018, 17:48 Uhr

Berlin (AFP) Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss Posten räumen

Hans-Georg Maaßen. Quelle: DPA/AFP/Archiv/Bernd von Jutrczenka (Foto: DPA/AFP/Archiv/Bernd von Jutrczenka)Hans-Georg Maaßen. Quelle: DPA/AFP/Archiv/Bernd von Jutrczenka (Foto: DPA/AFP/Archiv/Bernd von Jutrczenka)

Umstrittener Behördenchef wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium

Der tagelange Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist entschieden: Der Behördenchef muss seinen Posten räumen. Künftig wird Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig sein, wie die Bundesregierung am Dienstag nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mitteilte. Politiker der Opposition reagierten mit scharfer Kritik auf den Jobwechsel, von "Mauschelei" und "Farce" war die Rede. Maaßen war wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz in die Kritik geraten.

Die Frage, wer an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) auf Maaßen folgen wird, blieb zunächst ebenso offen wie dessen Zuständigkeiten als Staatssekretär. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schätze Maaßens "Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit", hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung. Gleichwohl werde der Jurist in seiner neuen Position nicht für die Aufsicht über das BfV zuständig sein. Seehofer will am Mittwoch die künftige Aufgabenverteilung in der Spitze seines Ministeriums erläutern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten am Dienstagnachmittag im Kanzleramt über den weiteren Umgang mit Maaßen beraten. Nahles wollte dessen Absetzung durchsetzen, Seehofer hielt bis zuletzt an Maaßen fest. Mehrere SPD-Politiker brachten sogar einen Koalitionsbruch wegen der Personalie ins Gespräch.

Auslöser des Streits waren Äußerungen Maaßens zu Vorfällen in Chemnitz. Er hatte sich skeptisch zur Echtheit eines Videos geäußert, auf dem die Verfolgung von Ausländern in der sächsischen Stadt zu sehen war. Zudem widersprach er der Einschätzung, es habe dort Hetzjagden gegeben - damit widersprach er zugleich Merkel. Daneben sorgten auch Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten mit AfD-Politikern für Kritik.

Die Nachricht von Maaßens Jobwechsel stieß in der SPD-Bundestagsfraktion auf Unmut. Der bayerische Abgeordnete Florian Post sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben), dies sei "ein Schmierentheater, und wir machen da auch noch mit". Angesichts solcher Entscheidungen brauche sich niemand wundern, "dass man die Politik nicht mehr ernst nimmt".

Auch die Opposition reagierte empört. Linskfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei zwar gut, dass Maaßen nicht mehr das BfV führen werde. Dass er nun aber "faktisch befördert" werde, sei "eine Farce". Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sprach von einem "faulen Kompromiss". Ziel sei es, Seehofer und "die angeschlagene Koalition über die Zeit zu retten".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte den Vorgang eine "unfassbare Mauschelei". Maaßens "illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD" werde nun noch belohnt statt geahndet. Offenbar könne die Regierung "nicht mal mehr eine Personalie sauber lösen".

Auch der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck urteilte, Maaßens Beförderung ins Innenministerium sei "dreist". Dies werde das Vertrauen der Menschen in die Politik "weiter schwächen", sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte, das Vorgehen der Koalitionsspitzen sei "ein schlechter Witz". Maaßen werde "weggelobt" und der Steuerzahler müsse seine höheren Bezüge auf seinem neuen Posten bezahlen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dagegen attestierte Maaßen, "der Bundesrepublik treu gedient" zu haben. Der "verdiente Behördenleiter" müsse gehen, weil er der Regierung "nicht genehm" gewesen sei.


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