18.09.2018, 06:54 Uhr

Berlin (AFP) CDU-Abgeordneter: Verfassungsschutzpräsident braucht Rückhalt gesamter Regierung

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen . Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen . Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ)

Suche nach möglichem Nachfolger hat offenbar begonnen

Kurz vor dem entscheidenden Gespräch der Spitzen der großen Koalition über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg Zweifel an dessen Verbleib im Amt geäußert. Der Verfassungsschutzpräsident brauche "den Konsens in der gesamten Bundesregierung", sagte das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die SPD treibe hier aber einen Keil zwischen die Koalitionspartner.

"Wenn der SPD das Vertrauen fehlt, haben wir natürlich ein Problem", sagte Sensburg. Dies sei aber das Problem der SPD, nicht der Union. Er persönlich sehe keinen Grund für einen Rücktritt Maaßens. Dieser habe in den vergangenen Jahren eine "exzellente" fachliche Arbeit geleistet. Auch Vorwürfe, wonach Maaßen eine zu große Nähe zur AfD habe, sehe er als falsch an. "Ich sehe kein Näheverhältnis von Herrn Maaßen zur AfD." Dieser habe sich mit Vertretern aller Parteien getroffen, mit Linken-Politikern etwa deutlich häufiger als mit AfD-Vertretern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles treffen sich zu Maaßens Zukunft am Dienstagnachmittag ein weiteres Mal im Kanzleramt. Bei einer ersten Zusammenkunft zum gleichen Thema hatten sich die drei Parteivorsitzenden am vergangenen Donnerstag vertagt.

Inzwischen erneuerten Nahles und weitere SPD-Politiker die Forderung, Maaßen müsse gehen. Dagegen bekräftigte Seehofer am Wochenende, er sehe keinen Grund für dessen Entlassung. Zu einem Medienbericht, wonach sich Merkel für Maaßens Ablösung entschieden habe, gab es am Montag keine Stellungnahme der Regierung.

Derweil läuft nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bereits die Suche nach einem möglichen Nachfolger für Maaßen. Als Kandidaten würden Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang und der Ständige Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Arne Schlatmann, genannt, schreibt die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Auch der frühere Vorsitzende des PKGr, Clemens Binninger (CDU), und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, seien im Gespräch.


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