18.09.2018, 15:29 Uhr

Washington (AFP) Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert

Donald Trump. Quelle: AFP/NICHOLAS KAMM (Foto: AFP/NICHOLAS KAMM)Donald Trump. Quelle: AFP/NICHOLAS KAMM (Foto: AFP/NICHOLAS KAMM)

China kündigt neue Zölle an - Trump wirft Peking Einmischung in US-Wahlen vor

Der Handelskrieg zwischen China und den USA eskaliert weiter: Als Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump geplanten neuen Strafzölle hat Peking am Dienstag Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. US-Importe im Gesamtwert von 60 Milliarden Dollar (51,2 Milliarden Euro) sollen mit Strafzöllen belegt werden, wie die Führung in Peking erklärte. Zuvor hatte das Weiße Haus den Druck auf China massiv erhöht. Trump warf Peking derweil vor, sich in den Wahlkampf für die US-Kongresswahlen im November einzumischen.

"Wenn die USA darauf bestehen, die Zölle noch weiter zu erhöhen, wird China entsprechend antworten", erklärte das chinesische Finanzministerium. Die neuen Zölle sollen den Angaben des Ministeriums zufolge rund 5200 US-Produkte betreffen und bei zwischen fünf und zehn Prozent liegen. In Kraft treten sollen sie am Montag - am selben Tag wie die neuen US-Zölle.

Die US-Zölle auf China-Importe im Gesamtwert von rund 200 Milliarden Dollar sollen in einer ersten Stufe zehn Prozent betragen, wie Trump am Montag angekündigt hatte. Nach dem 31. Dezember sollen diese Zölle dann auf 25 Prozent steigen. Zudem drohte er im Fall von Vergeltungsmaßnahmen Pekings weitergehende Strafmaßnahmen an: Dann "werden wir umgehend Phase drei verfolgen, die Zölle auf ungefähr 267 Milliarden Dollar an zusätzlichen Importen einschließt".

Trump warf China am Dienstag vor, sich mit seiner Zollpolitik in die US-Kongresswahlen im November einzumischen. Die chinesischen Zölle richten sich nach Darstellung des US-Präsidenten gezielt gegen seine politische Basis.

"China hat offen erklärt, dass es versucht, unsere Wahlen zu beeinflussen und zu ändern, indem es unsere Farmer, Rancher und Industriearbeiter wegen ihrer Loyalität zu mir angreift", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auf welche Aussagen Chinas der US-Präsident sich dabei bezog, erklärte er nicht.

"Über Monate hinweg haben wir China dazu gedrängt, diese unfairen Handelspraktiken zu ändern und amerikanische Unternehmen fair zu behandeln", hatte Trump am Montag erklärt. "Aber bislang ist China nicht willens, seine Praktiken zu ändern."

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, bezeichnete die neue Eskalation im Handelsstreit als "besorgniserregend". "Die neuen Zölle treffen auch deutsche Unternehmen als Teil der weltweiten Produktion und Wertschöpfungsketten", erklärte Kempf. Die EU, die USA und Japan sollten zwar gemeinsam gegen die von China verursachten Marktverzerrungen vorgehen, "aber nicht durch ad hoc verhängte Schutzzölle".

Trump hatte in den vergangenen Monaten bereits Strafzölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und von zehn Prozent auf Aluminium verhängt, die sich vor allem gegen China richteten. Zudem setzte er bereits Abgaben in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar in Kraft. Peking reagierte mit Strafzöllen auf US-Waren in gleichem Umfang.

Mit den nun angekündigten weiteren Aufschlägen ist etwa die Hälfte der chinesischen Einfuhren in die USA mit Strafzöllen belegt. Sollte Trump auch seine Drohung zu Zöllen auf weitere Importe von etwa 267 Milliarden Dollar wahr machen, wären alle chinesischen Einfuhren in die USA betroffen.

Chinas Arsenal im Handelskrieg ist begrenzt - die Volksrepublik führte 2017 US-Waren im Wert von nur 130 Milliarden Dollar ein. Allerdings könnte Peking höhere Strafzölle als Washington verhängen, die Verkäufe von US-Unternehmen wie etwa Boeing oder Apple in China erschweren oder auch den Volkszorn schüren.


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