17.09.2018, 19:05 Uhr

Algier (AFP) Deutschland und Algerien wollen Zusammenarbeit bei Rückführungen verstärken


Regierungschef sagt Merkel Rücknahme tausender Landsleute zu

Deutschland und Algerien wollen ihre Zusammenarbeit bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber verstärken. Zwar habe sich die Zusammenarbeit bereits "sehr gut entwickelt", sagte Merkel am Montag bei einem Besuch in Algier, sie solle aber noch weiter ausgebaut werden. Regierungschef Ahmed Ouyahia betonte, "dass Algerien seine Kinder wiederaufnehmen wird".

Merkel sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ouyahia, es seien "gute Modalitäten" gefunden worden, "wie wir es noch effizienter gestalten können, dass diejenigen, die kein Recht haben, bei uns dauerhaft zu bleiben, zurückgeführt werden". Dies sei "ein Beispiel dafür, wie wir auch in Deutschland unsere Probleme so lösen können, dass die Menschen dann sagen: Okay. Hier hat sich Recht und Gesetz durchgesetzt".

Merkel betonte zugleich, dass es in Deutschland viele Menschen gebe, die bereit seien, denen zu helfen, die verfolgt würden. Auch müsse es mehr legale Möglichkeiten geben, nach Europa zu kommen, wie beispielsweise mit Visa für Studenten. Dies habe sie auch Schülerinnen eines Mädchengymnasiums gesagt, das sie in Algier besuchte.

"Wir sind bereit, 3700 ausreisepflichtige Algerier wiederaufzunehmen", sagte Ouyahia. Zuvor müsse aber geklärt sein, "dass es sich wirklich um Algerier handelt". Diese Prüfungen könnten jetzt aber schneller geschehen. Ouyahia sagte, sein Land schicke seinerseits jährlich 20.000 bis 30.000 Menschen zurück, die illegal nach Algerien gekommen seien. Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen, dass Algerien Afrikaner in der Wüste aussetze, wies er zurück.

Die "Rheinische Post" hatte zuvor unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet, die Zahl der Abschiebungen nach Algerien sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. 2015 seien lediglich 57 Menschen aus Deutschland in das Land gebracht worden, 2017 dann 504. Im laufenden Jahr setzte sich der Trend demnach fort: Bis Juli seien etwa 350 Menschen nach Algerien abgeschoben worden.

Nur wenige Asylbewerber aus Algerien werden in Deutschland anerkannt. Im vergangenen Jahr lag die Quote bei 2,0 Prozent. Die Bundesregierung will das Land ebenso wie die weiteren Maghreb-Staaten Marokko und Tunesien und daneben auch Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dadurch könnten die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern beschleunigt und die Antragsteller nach einer Ablehnung rascher abgeschoben werden.

"Algerien ist ein wichtiger regionaler Stabilitätsfaktor in Nordafrika", erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert über Twitter. Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, kritisierte, Merkel verwechsele "Stabilität mit Friedhofsruhe". Sie erklärte in Berlin: "Präsident Bouteflika geht auch dank deutscher Rüstungshilfe zunehmend repressiv gegen soziale Protestbewegungen, kritische Journalisten und Aktivisten vor."

Die Kanzlerin traf sich in Algier auch mit Menschenrechtsanwälten, Intellektuellen und Frauenrechtlerinnen. Es war Merkels zweite Visite in Algerien seit 2008. Bei dem Besuch ging es auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Weitere Themen waren die Lage in Libyen, Mali, der Sahelzone und Nahost.

Im Februar vergangenen Jahres hatte die algerische Regierung einen geplanten Besuch der Kanzlerin wegen des Gesundheitszustand des 81-jährigen Präsidenten kurzfristig abgesagt. Dieses Mal traf Merkel Bouteflika, der 2013 einen Schlaganfall erlitten hatte.


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