17.09.2018, 16:50 Uhr

Washington (AFP) Trumps Gerichtskandidat durch Übergriffsvorwurf in der Bredouille

Der Kandidat von US-Präsident Trump für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh . Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)Der Kandidat von US-Präsident Trump für das Oberste Gericht, Brett Kavanaugh . Quelle: AFP/Archiv/SAUL LOEB (Foto: AFP/Archiv/SAUL LOEB)

Dozentin bezichtigt Kavanaugh der versuchten Vergewaltigung

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für das mächtige Oberste Gericht des Landes ist durch den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung unter massiven Druck geraten. Zu Wochenbeginn zeichnete sich ab, dass sich der Senat voraussichtlich mit der Anschuldigung gegen Brett Kavanaugh befassen wird. Die 51-jährige Hochschulprofessorin Christine Blasey Ford beschuldigt den Richter, er sei vor dreieinhalb Jahrzehnten bei einer Teenager-Party über sie hergefallen.

Den Vorfall schilderte die kalifornische Psychologieprofessorin am Sonntag in der "Washington Post". Sie ist auch zu einer Aussage vor dem Justizausschuss des Senats bereit, wie Fords Anwältin sagte. Kavanaugh reagierte kämpferisch. Er wolle vor dem Ausschuss die "völlig falsche Anschuldigung" zurückweisen und seine "Integrität verteidigen", hieß es in seinem vom Weißen Haus verbreiteten Statement.

Trump hatte den 53-jährigen Bundesberufungsrichter im Juli für das Oberste Gericht nominiert. Die erforderliche Genehmigung der Personalie durch den Senat steht aber noch aus. Mit der Nominierung will Trump sein Wahlkampfversprechen erfüllen, dem Supreme Court eine dezidiert konservative Ausrichtung zu geben. Kavanaugh gilt als erzkonservativ. Da die obersten Richter auf Lebenszeit ernannt werden, könnte er den Kurs des Gerichts jahrzehntelang prägen.

Der Präsident befürwortet laut seiner Beraterin Kellyanne Conway nun jedoch, dass Ford wie auch Kavanaugh vom Justizausschuss unter Eid angehört werden. "Diese Frau sollte nicht beleidigt werden, und sie sollte nicht ignoriert werden", sagte Conway dem TV-Sender Fox News. Sie betonte aber auch, die bisherigen Prüfungen des Kandidaten - darunter durch die Bundespolizei FBI - hätten Kavanaugh als "Mann von Charakter und Integrität" ausgewiesen.

Conway sagte auch, sie habe mit mehreren Senatoren über die Angelegenheit gesprochen und gehe davon aus, dass der Ausschuss eine Anhörung der Frau ansetzen werde. Die Trump-Beraterin forderte zugleich, die Befassung mit dem Übergriffsvorwurf dürfe die Nominierungsprozedur nicht "ungebührlich verzögern".

Der bisherige Plan des Republikanerchefs im Senat, Mitch McConnell, sieht eine möglichst zügige Ernennung Kavanaughs vor - dies vor allem wegen der Anfang November anstehenden Kongresswahlen, bei denen sich die Mehrheitsverhältnisse ändern könnten. Derzeit verfügt Trumps Republikanische Partei im Senat über eine hauchdünne Mehrheit von 51 der 100 Sitze.

Ob der Vorwurf des sexuellen Übergriffs nun dazu führen könnte, dass Kavanaugh an Rückhalt unter den Republikanern verliert und damit seine Nominierung in Gefahr gerät, ließ sich noch nicht absehen. Der Trump-kritische republikanische Senator Jeff Flake plädierte jedenfalls bereits dafür, ein bislang für Donnerstag im Justizausschuss angesetztes Votum über Kavanaugh zu verschieben.

Der Ausschuss hat darüber zu entscheiden, ob die Personalie für das endgültige Bestätigungsvotum an das Plenum weitergereicht wird. Die zehn Vertreter der oppositionellen Demokraten in dem 21-köpfigen Gremium forderten ebenfalls die Verschiebung des Ausschussvotums. Dem FBI müsse Zeit gegeben werden, der von Ford erhobenen Anschuldigung nachzugehen.

Der Professorin zufolge soll Kavanaugh im "sturzbetrunkenen" Zustand gewesen sein, als er sie Anfang der achtziger Jahre attackiert habe. Er habe sie während der Party auf ein Bett gedrückt, sie begrapscht und versucht, sie auszuziehen. Als sie um Hilfe habe rufen wollen, habe er ihr den Mund zugedrückt.

"Ich habe gedacht, dass er mich versehentlich umbringt", sagte Ford. Kavanaugh habe erst von ihr abgelassen, nachdem ein Mitschüler sich auf ihn geworfen habe.

Die Vorwürfe gegen Kavanaugh waren bereits vergangene Woche bekannt geworden, nachdem Ford zwei Parlamentarierinnen vertraulich darüber unterrichtet hatte. Die als Parteimitglied der Demokraten registrierte Professorin sagte nun, sie habe sich aus "staatsbürgerlicher Verantwortung" entschlossen, die Anonymität zu verlassen.


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