17.09.2018, 12:40 Uhr

London (AFP) Mein Plan - oder das Chaos: May warnt parteiinterne Kritiker vor Brexit-Wirren

Theresa May: Mein Plan - oder das Chaos. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Aaron Chown (Foto: POOL/AFP/Archiv/Aaron Chown)Theresa May: Mein Plan - oder das Chaos. Quelle: POOL/AFP/Archiv/Aaron Chown (Foto: POOL/AFP/Archiv/Aaron Chown)

Premierministerin sieht keine Alternative zu ihrem Austrittsplan

Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre innerparteilichen Kritiker vor einem Chaos-Brexit gewarnt: Entweder, sie unterstützten ihren Plan, oder das Land werde ohne Einigung mit Brüssel aus der EU ausscheiden, sagte May in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der BBC. Einen berechenbaren Austritt hält May nur auf Grundlage des von ihr vorgelegten Plans für denkbar: "Die Alternative wäre es, überhaupt keinen Deal zu bekommen."

May warnte ihre Kritiker im Unterhaus vor Illusionen: "Glauben wir wirklich, dass uns die EU einen besseren Deal anbietet, wenn das Parlament sagt: 'Nein, geht zurück und holt mehr heraus'?", sagte May. Sie warnte vor den potenziell chaotischen Folgen eines ungeordneten EU-Austritts: "Viele Unternehmen würden dann womöglich das Land verlassen."

Die Premierministerin machte klar, dass es aus ihrer Sicht keine Alternative zum so genannten Chequers-Plan gibt, den sie im Sommer als Grundlage für den Brexit und die künftigen Beziehungen zur EU vorgelegt hatte. Im rechten Flügel ihrer Partei stößt Mays Plan aber auf offene Kritik, weil er auch nach dem Austritt im März 2019 weiter enge Beziehungen zur EU vorsieht.

Rückendeckung bekam May am Montag vom Internationalen Währungsfonds. Ein EU-Austritt ohne Austrittsvereinbarung mit der EU würde "beträchtliche Kosten" für Großbritannien verursachen, warnte der IWF in seinem neuen Länderbericht zu Großbritannien. Auch die Volkswirtschaften der EU wären betroffen, "allerdings in geringerem Umfang". Nach wie vor seien "fundamentale Fragen" des Brexit unbeantwortet, beklagten die Experten.

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte London und Brüssel auf, nun unter Hochdruck nach einer Verhandlungslösung zu suchen. "Den Mangel an Zeit für eine Einigung halte ich für sehr problematisch", sagte sie bei einem Besuch in London. Ein ungeordneter Brexit würde das Wachstum dämpfen, die öffentlichen Finanzen belasten und die Währung schwächen, warnte Lagarde.

Inwieweit May ihre Vorstellungen gegenüber der EU durchsetzen kann, ist derzeit offen. In Brüssel gibt es Bedenken gegen wichtige Punkte des Chequers-Plans - etwa, was die künftige Grenze zwischen Nordirland und Irland angeht. Sollten sich Mays Unterhändler mit der EU noch auf eine Austrittsvereinbarung einigen, müsste danach das britische Unterhaus zustimmen.

Ob dort eine Mehrheit zustande kommt, ist allerdings wegen der vielen Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei fraglich. Einer ihrer Wortführer, der frühere Außenminister Boris Johnson, setzte am Montag seine Kritik fort und bezeichnete Mays Brexit-Plan in einem Meinungsbeitrag für den "Daily Telegraph" als "verfassungsrechtliche Scheußlichkeit". Zuvor hatte er Mays Brexit-Plan bereits mit der "Sprengstoffweste" eines Selbstmordattentäters verglichen.

Am Mittwoch und Donnerstag trifft May beim informellen EU-Gipfel in Salzburg mit ihren Kollegen zusammen. Die Staats- und Regierungschefs müssten die Beratungen nutzen, um eine Einigung mit London zu erzielen, forderte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Wir sind uns einig, dass wir alles tun werden, um einen harten Brexit zu vermeiden", sagte er in Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete dies als "unerlässlich".


0 Kommentare