15.09.2018, 12:20 Uhr

Berlin (AFP) Bundesregierung betont vor Wohngipfel dringenden Bedarf an neuen Wohnungen

Wohnungsbau in Hamburg. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christian Charisius (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christian Charisius)Wohnungsbau in Hamburg. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christian Charisius (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christian Charisius)

Öffentliche Liegenschaften sollen verstärkt für Sozialwohnungen genutzt werden

Vor dem Wohngipfel am Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den dringenden Bedarf an neuen Wohnungen bekräftigt. Der Gipfel werde ein Gespräch aller Akteure sein, die etwas mit dem Bauen zu tun haben und einen Beitrag zu mehr Wohnungen leisten können, sagte Merkel am Samstag. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) nannte bezahlbares Wohnen "die soziale Frage unserer Zeit". Ähnlich äußerte sich Justizministerin Katarina Barley (SPD).

"Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Sie bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen. Der Bund werde bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren und "damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird", betonte die Kanzlerin.

Teilnehmer des Wohngipfels am Freitag sind Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft. "Die Teilnehmer wollen auch darüber reden, wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren und Prozeduren verkürzt werden können", sagte Merkel. Der Bund werde selber von seinem Eigentum leichter Bauland zu Verfügung stellen.

Die Kanzlerin betonte zugleich: "Wir wollen die Rechte der Mieter stärken, ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten." Strebe der Vermieter etwa bei der Mietpreisbremse eine Ausnahme an, müsse dies in Zukunft schriftlich begründet werden. Auch bei der Modernisierungsumlage solle angesetzt werden. Künftig sollten nur noch acht Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

Seehofer sagte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München, die Bundesregierung habe mit ihren jüngsten Beschlüssen die richtigen Antworten auf die Wohnungsnot gegeben. Er nannte das Baukindergeld, die Förderung der Städte oder die Mieterschutznovelle. Ein solches Programm für Wohnungsbau und Mieterschutz habe es in Deutschland "nie zuvor" gegeben, sagte der Bundesinnenminister, der auch für den Bereich Bau zuständig ist.

Seehofer äußerte sich vor dem Hintergrund einer Großdemonstration für bezahlbares Wohnen am Samstagnachmittag in München. Zu der Kundgebung unter der Überschrift #ausspekuliert wurden etwa 10.000 Menschen erwartet.

Justizministerin Barley sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag, der enorme Mietpreisanstieg sei "die neue soziale Frage". Kommunen und Länder hätten in den vergangenen Jahren viele ihrer Wohnungen verkauft. "Das war falsch. Die fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt." Barley verteidigte den SPD-Vorschlag für einen Mietenstopp, also die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, so dass sie nur noch gemäß der Inflationsrate steigen dürften.

Ein Ziel des Wohngipfels ist nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), dass die Länder Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nicht anderweitig ausgeben. "Die vom Bund für den Zeitraum 2020 bis 2021 zur Verfügung gestellten Mittel werden dabei von den Ländern in vollem Umfang zweckentsprechend eingesetzt", zitierte das RND aus einer Beschlussvorlage.

Der Entwurf sieht demnach auch vor, öffentliche Liegenschaften verstärkt für Sozialwohnungen zu nutzen: "Bund, Länder und Kommunen werden Grundstücke verbilligt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgeben."


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