30.08.2018, 11:01 Uhr

Dresden (AFP) Pegida-naher LKA-Mann aus Sachsen verlässt Polizeidienst

Pegida-Demo am 16. August. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert)Pegida-Demo am 16. August. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert)

Ministerpräsident Kretschmer in Chemnitz erwartet

Rund zwei Wochen nach der Verbalattacke auf Journalisten bei einer AfD- und Pegida-Demonstration in Dresden verlässt der betreffende Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) den Polizeidienst. Wie das LKA am Donnerstag mitteilte, wird er "mit seiner Zustimmung bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen". Nach den Ausschreitungen in Chemnitz will Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Abend mit Bürgern der Stadt diskutieren.

Der LKA-Mann war während eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 16. August in Dresden privat zu einer Kundgebung von Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung unterwegs. Dabei pöbelte er ein ZDF-Kamerateam massiv an. Die Journalisten wurden anschließend etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten. Dem Vorfall folgte eine Debatte über die Pressefreiheit, die Polizei entschuldigte sich beim ZDF.

Zum kommenden Montag verlässt der LKA-Mitarbeiter den Angaben zufolge den Polizeidienst. Es habe ein Gespräch mit dem Mann und seinem Anwalt gegeben, in dem der Mitarbeiter Gelegenheit gehabt habe, "seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen", erklärte das LKA. Der Mann war bislang Tarifangestellter im LKA und hatte dort Medienberichten zufolge im Dezernat für Wirtschaftskriminalität Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten.

Unterdessen rüstete sich die Polizei in Chemnitz für einen neuen Großeinsatz. Die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz ruft für Donnerstagabend wieder zu einer Demonstration auf. Hintergrund ist eine Veranstaltung der Landesregierung im Stadion. Kretschmer und weitere Mitglieder seines Kabinetts wollen in dem schon lange geplanten sogenannten Sachsengespräch mit Bürgern diskutieren.

Pro Chemnitz war auch Initiator der Demonstration am Montagabend, die zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken mit zahlreichen Verletzten führte. Dabei soll es auch Angriffe von Rechtsextremen auf Ausländer gegeben haben.

Zuvor war ein 35-jähriger Deutscher in Chemnitz getötet worden. Zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak sitzen deswegen in Untersuchungshaft. Nach den Ausschreitungen infolge des Tötungsdelikts und der Veröffentlichung eines Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen im Internet werden Forderungen nach einem entschiedeneren Handeln von Politik und Strafverfolgungsbehörden lauter.

Rechtsextreme Straftäter verspürten "von Teilen der Bevölkerung eine Form der Rückendeckung und rechtfertigen dadurch ihre Straftaten vor sich selbst", sagte der Vizechef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, dem "Handelsblatt". Die Politik müsse daher "spürbar" agieren.

Der Deutsche Richterbund wertete die Veröffentlichung des Haftbefehls als "neue Dimension". Das Dokument war im Internet teilweise geschwärzt unter anderem von Pro Chemnitz, AfD-Abgeordneten aus Bundestag und Landesparlamenten sowie Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht worden. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen.

Zudem werde auch gegen die Verbreiter des Dokuments ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Das Veröffentlichen von Dokumenten aus Strafverfahren, bevor dies in einer Verhandlung öffentlich erörtert wurde, sei ebenso strafbar.

Unterdessen wurde ein neuer fremdenfeindlicher Übergriff aus Mecklenburg-Vorpommern bekannt. In Wismar schlugen am Mittwochabend "drei Deutsch sprechende Tatverdächtige" auf einen 20-jährigen Zuwanderer ein, wie die Polizei mitteilte. Das Opfer wurde zudem ausländerfeindlich beschimpft und erlitt durch den Angriff eine Nasenbeinfraktur, Hämatome im Gesicht und am Oberkörper. Die Täter flüchteten.


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