29.08.2018, 13:17 Uhr

Chemnitz (AFP) Ermittlungen nach Veröffentlichung von Haftbefehl in Fall Chemnitz

Chemnitz steht weiter im öffentlichen Fokus. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska (Foto: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska)Chemnitz steht weiter im öffentlichen Fokus. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska (Foto: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska)

Staatsanwaltschaft sucht nach Leck - Politiker nennen Vorgang "völlig inakzeptabel"

Die Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in Chemnitz sorgt für breite Empörung. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ein, wie das sächsische Justizministerium am Mittwoch in Dresden mitteilte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte den Vorgang "vollkommen inakzeptabel". Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) befürchtet einen Schaden für die weiteren Ermittlungen zu dem Tötungsdelikt. Der Urheber des Lecks war zunächst unklar.

Das Dokument tauchte im Internet teilweise geschwärzt auf verschiedenen Seiten auf. Der Haftbefehl gegen einen Iraker, der neben einem Syrer wegen des Verdachts der Tötung eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz in Untersuchungshaft sitzt, wurde unter anderem von der rechtspopulistischen Organisation Pro Chemnitz, einem AfD-Abgeordneten und Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht.

In dem Dokument werden die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem wird beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. Der Eintrag wurde inzwischen wieder weitgehend gelöscht. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Dresden geht von der Echtheit des Dokuments aus. Die Prüfungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte Sprecher Lorenz Haase.

Der Vorfall müsse "schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden", erklärte das sächsische Justizministerium. Nach Angaben des Landesinnenministeriums ist noch "völlig unklar, wer für das Leck verantwortlich ist". Es müsse "nicht zwingend auf Behördenebene liegen, ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens ausgereicht". Pro Chemnitz schrieb bei Facebook, der Haftbefehl sei der Organisation "zugespielt" worden.

Nach Angaben des Amtsgerichts Chemnitz, das die Haftbefehle gegen die beiden Tatverdächtigen ausstellte, haben neben dem Gericht die Staatsanwaltschaft Chemnitz, die Polizei, die Justizvollzugsanstalt und die Vorführbeamten, die die Beschuldigten auf Transporten begleiten, Zugang zu dem Dokument. Verteidiger hatten die Tatverdächtigen demnach noch nicht.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums nannte die Veröffentlichung im Netz "völlig inakzeptabel". Seehofer sagte in Berlin, es könne nicht sein, dass "hochpersönliche Dinge, aber auch interne Abläufe der Justiz" öffentlich würden. "Da muss man alle Möglichkeiten prüfen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen", sagte der Minister. Die Vorfälle in Chemnitz waren auch Thema im Bundeskabinett.

Gemkow sagte im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), wenn Zeugennamen offen gelegt würden, dann bestehe die Gefahr der Einflussnahme "und das wäre für das Verfahren eine Katastrophe". Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach im MDR von einer Straftat. Nach Angaben der Polizei drohen bei einer Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht bis zu fünf Jahre Haft.

Nach der Tötung des 35-Jährigen war es am Sonntag und Montag in Chemnitz zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, an denen sich Rechtsextreme und radikale Hooligans beteiligten. Dabei gab es zahlreiche Verletzte.

Das sächsische Landeskriminalamt und die Polizeidirektion Chemnitz bildeten am Mittwoch dazu eine gemeinsame Ermittlungsgruppe, um "Straftäter schnell zu überführen", wie es hieß. Auch der Innenausschuss des Landtags wird sich am Montag auf Antrag der Grünen mit den Ausschreitungen befassen.

Unterdessen rufen rechte Organisationen zu weitere Demonstrationen in Chemnitz auf. Für Donnerstagabend kündigte Pro Chemnitz eine Kundgebung an, während Kretschmer zeitgleich bei einem Bürgerforum in der Stadt spricht. Die AfD und die fremdenfeindlich Pegida-Bewegung wollen am Samstag einen sogenannten Schweigemarsch veranstalten.

In Köln demonstrierten am Dienstagabend nach Polizeiangaben wegen der Ereignisse in Chemnitz sowohl rechte Gruppen als auch Gegendemonstranten. Der dem rechten Lager zuzuordnende Verein Begleitschutz Köln mobilisierte etwa 120 Menschen, dagegen demonstrierten rund 400 Menschen. In Hamburg versammelten sich am Dienstag rund 2600 Menschen unter dem Motto "Kein Fußbreit dem Faschismus".


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