29.08.2018, 04:45 Uhr

Berlin (AFP) Kretschmer: "Die Polizei hat einen super Job gemacht"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

Ministerpräsident: Bürgern "Ort und Raum für Trauer und Betroffenheit" geben

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Polizeiführung seines Bundeslandes gegen Kritik wegen des Einsatzes in Chemnitz verteidigt. "Die Polizei hat einen super Job gemacht", sagte Kretschmer der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Kritischer zeigte sich sein Stellvertreter Martin Dulig (SPD): Bei Demonstrationen wie in Chemnitz, wo Teilnehmer den Hitlergruß zeigten, müsse künftig härter durchgegriffen werden.

Die Polizei war nach jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz wegen des Vorwurfs mangelnder Einsatzplanung in die Kritik geraten. Dort standen nach Polizeiangaben am Montagabend 6000 Teilnehmer einer rechten Demonstration 1500 linken Demonstranten gegenüber. 20 Menschen wurden verletzt. Bei dem rechtsextremen Aufmarsch wurde mehrfach der Hitlergruß gezeigt.

"Die vielen Demonstranten unterschiedlicher Gruppen wurden auseinandergehalten. Straftaten wurden dokumentiert und werden jetzt rechtlich verfolgt", sagte Kretschmer der "Bild"-Zeitung. Mit Blick auf das Zeigen des Hitlergrußes sagte Kretschmer, das seien "furchtbare Bilder" gewesen. Die Betreffenden seien erfasst worden "und werden schon bald zu spüren bekommen, dass in Sachsen hart bestraft wird, wer so etwas tut".

Dulig sagte dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er wünsche sich, "dass die Polizei deutlich sichtbarer hineingeht, sofort handelt, einzelne Rädelsführer herausgreift, die den Hitlergruß zeigen". Das könne auch eine abschreckende Wirkung erzielen. Er forderte zudem eine bessere Schulung der Polizei im Umgang mit der rechten Szene. In Sachsen habe es große Versäumnisse im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus gegeben. Das Problem sei jahrzehntelang verharmlost worden.

Bereits am Sonntagabend hatte es in Chemnitz Ausschreitungen nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen gegeben, dabei wurden auch Ausländer angegriffen. Zwei der Tötung des 35-Jährigen verdächtige Männer aus Syrien und dem Irak sitzen in Untersuchungshaft.

Mit Blick auf die Tötung des 35-Jährigen und die darauffolgenden Ausschreitungen sagte Kretschmer in der "Bild"-Zeitung: Auf der einen Seite habe es "furchtbare Bilder" gegeben, "wo Ausländer fliehen mussten vor Demonstranten. Und auf der anderen Seite diese schreckliche Straftat, die zu größter Bestürzung geführt hat." Die "Betroffenheit und die Trauer der Bürger über diese Tat" müssten zugelassen, den Menschen "Ort und Raum dafür" gegeben werden.

Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Polizei am Montag nach eigenen Angaben klar vor einem organisierten Nazi-Aufmarsch gewarnt. Ein entsprechendes Lagefax sei bereits "kurz nach dem Mittag, um 13.00 Uhr" an die Polizeidirektion Chemnitz gegangen, sagte Verfassungsschutzsprecher Martin Döring der "Bild"-Zeitung.

Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte kritisierte derweil, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erst spät zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert habe. "Dass Seehofer erst zu einem Kommentar getragen werden musste, zeigt, dass er im besten Fall völlig überfordert ist, oder ihm im schlechtesten Fall der politische Kompass abhanden gekommen ist", sagte Korte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seehofers Politik sorge für gesellschaftliche Spaltung: "Die Zustände in Chemnitz sind auch die Früchte seiner Arbeit."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte indes vor einer einseitigen Ostdeutschland-Betrachtung der Vorgänge. "Wenn sich ein Mob bildet, um Ausländer zu jagen, ist das schrecklich und darf nirgendwo passieren", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn jetzt jedoch wieder allein auf die ostdeutschen Länder gezeigt wird, verharmlosen wir ein Problem, das überall in der Bundesrepublik existiert."

Die NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sagte der "Rheinischen Post", was in Chemnitz passiert sei, sei Rassismus. Auch sie betonte aber, das Problem der Ausländerfeindlichkeit sei kein rein ostdeutsches Problem.


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