28.08.2018, 23:17 Uhr

Berlin (AFP) Große Koalition erzielt Einigung in Rentenstreit


Rentenpaket wird an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen

Nach zähem Ringen hat die große Koalition im Rentenstreit eine Einigung erzielt. Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen im Berliner Kanzleramt wurde am Dienstagabend vereinbart, das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch im Kabinett zu beschließen. Die Einigung sieht zugleich vor, den Arbeitslosenbeitrag zu Beginn des kommenden Jahres um 0,5 Prozentpunkte zu senken - und damit stärker als im Koalitionsvertrag vereinbart.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing am Abend im Kanzleramt die Partei- und Fraktionsspitzen von SPD und Union, außerdem Heil als zuständigen Minister. "Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen", zeigte sich Heil nach dem Treffen erleichtert. "Die Koalition ist handlungsfähig, das zeigen wir beim Thema Rente, das zeigen wir am Arbeitsmarkt. Und deshalb bin ich heute ein sehr zufriedener Arbeitsminister."

Das vereinbarte Rentenpaket sieht eine sogenannte "doppelte Haltelinie vor": Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent gehalten wird. Zugleich soll die Belastung der Beitragszahler begrenzt werden: Die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent steigen.

Bei der Mütterrente wurde am Dienstagabend ein Kompromiss gefunden. Für alle Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern soll die Rente um einen halben Beitragspunkt erhöht werden. Im Koalitionsvertrag war eine Senkung um jeweils einen Beitragspunkt vorgesehen - allerdings nur für Mütter mit drei oder mehr Kindern.

Von der neuen Version können nun viel mehr Mütter profitieren, dafür fällt die Verbesserung für jede einzelne geringer aus. Vorgesehen sind außerdem Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und für Geringverdiener.

Union und SPD hatten seit Tagen über die Rentenpolitik gestritten. Heils Rentenpaket hätte eigentlich schon vor einer Woche im Kabinett beschlossen werden sollen. Dann knüpfte die Union den Beschluss aber an eine stärkere Senkung der Arbeitslosenbeiträge, als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte.

Die nun erzielte Einigung sieht eine Senkung um 0,5 Punkte zum 1. Januar 2019 vor. Der Beitrag soll gesetzlich um 0,4 Punkte gesenkt werden und zusätzlich per Rechtsverordnung um 0,1 Punkte, letzteres befristet bis 2022. Heil sprach von einer "guten und sachgerechten Lösung".

Festgehalten werden soll die Beitragssenkung in einem künftigen Qualifizierungschancengesetz. Dort soll auch ein Ausbau von Weiterbildungen und Qualifizierungen in der Arbeitswelt verankert werden, außerdem ein Ausbau des Schutzes der Arbeitslosenversicherung für kurzzeitig Beschäftigte über eine Ausweitung der sogenannten Rahmenfrist. Der Gesetzentwurf soll Mitte September ins Kabinett.

Der Rentenstreit hatte sich zuletzt mit der Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), eine Rentengarantie bis 2040 anzustreben, zusätzlich verschärft. Die Union lehnt das wegen der hohen Kosten ab und verweist auf die gerade begonnene Arbeit der Rentenkommission. In dem am Dienstagabend vereinbarten Koalitionspapier wird das Thema nicht erwähnt.


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