28.08.2018, 11:38 Uhr

Paris (AFP) Macron verliert seinen beliebten Umweltminister Hulot

Rücktritt: Frankreichs Umweltminister Hulot gibt auf. Quelle: AFP/Archiv/Bertrand GUAY (Foto: AFP/Archiv/Bertrand GUAY)Rücktritt: Frankreichs Umweltminister Hulot gibt auf. Quelle: AFP/Archiv/Bertrand GUAY (Foto: AFP/Archiv/Bertrand GUAY)

Rücktritt mit mangelnden Fortschritten bei Klima- und Atompolitik begründet

Rückschlag für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Sein beliebter Umweltminister Nicolas Hulot tritt zurück. Der 63-Jährige sagte am Dienstag im Radiosender France Inter, er habe sich bei Themen wie Klima- und Artenschutz in der Regierung auf einsamem Posten gefühlt. Umweltschützern zufolge verliert Deutschland damit den wichtigsten Mitstreiter im Ringen um die Schließung baufälliger Atomkraftwerke an der Grenze.

"Es ist eine Entscheidung der Aufrichtigkeit und der Verantwortung", sagte Hulot. Er habe sich im ersten Amtsjahr "völlig alleine" gefühlt. Der Klimawandel sei für ihn "die schlimmste Herausforderung, die die Menschheit je gesehen hat". Die bisherige Politik der kleinen Schritte sei deshalb völlig unzureichend.

Macron hatte den parteilosen Fernsehjournalisten und Umweltaktivisten im Mai 2017 als Vertreter der Zivilgesellschaft in sein Kabinett berufen. Über einen Rückzug des langjährigen Moderators der beliebten Fernsehsendung "Ushuaia" war bereits länger spekuliert worden. Dennoch kam die Rücktrittsankündigung völlig überraschend: Hulot hatte den Präsidenten vorab nicht über seine Absichten informiert.

Obwohl Macron der Klima- und Umweltpolitik in Reden einen großen Stellenwert einräumt, konnte sich Hulot in wichtigen Fragen nicht durchsetzen. Dies galt etwa für den schrittweisen Abschied von der Atomenergie, den Hulot auf unbestimmte Zeit verschieben musste. Auch im Ringen um Öko-Auflagen für Frankreichs einflussreiche Bauern zog er im Kabinett oft den Kürzeren.

Hulot sei mit einigen Anliegen ein "Verbündeter" Deutschlands gewesen, sagte der Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Paris, Jens Althoff, der Nachrichtenagentur AFP. Dies gelte etwa für seinen Einsatz für die Schließung des Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim nahe Freiburg im Breisgau, welche die Bundesregierung bereits seit Jahren fordert.

"Er war aber auch ein Einzelkämpfer", fügte Althoff hinzu. So habe er sich auf EU-Ebene für ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat stark gemacht, der seit der Übernahme des US-Konzerns Monsanto von Bayer vertrieben wird - scheiterte schließlich aber am deutschen Widerstand im Ministerrat.

In Frankreich war Hulots Rücktritt Gesprächsthema Nummer eins. Oppositionsführer Laurent Wauquiez von den konservativen Republikanern erklärte, Hulot habe sich "wie viele Franzosen von den starken Versprechen (der Regierung) verraten gefühlt". Der Chef der Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich), Jean-Luc Mélenchon, nannte den Abgang ein "Misstrauensvotum gegen Macron".

Macrons Büro erklärte dagegen, Hulot könne "stolz auf seine Bilanz" sein. Als Beispiel nannte der Elysée-Palast unter anderem das Aus für den Bau eines Regionalflughafens im westfranzösischen Nantes, gegen den Umweltschützer seit Jahren Sturm liefen. Die Regierung will in den kommenden Tagen Vorschläge für die Nachfolge machen.

Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, warf Macron vor, Hulot durch "Tatenlosigkeit" zum Rücktritt getrieben zu haben. "Eine ökologische Modernisierung der französischen Wirtschaft hat Präsident Macron blockiert", kritisierte er. "Klima und Artensterben dulden jedoch kein Aufschieben und Lobbygeschenke."

Hulot selbst bezeichnete den großen Einfluss von Lobbyisten auf die Regierung als wichtigen Grund für seinen Rücktritt. Den letzten Anstoß habe ein Empfang für französische Jäger durch Macron am Montagabend gegeben, sagte er in dem Interview. "Ich will nicht mehr lügen", betonte er.


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