28.08.2018, 10:54 Uhr

Chemnitz (AFP) Nach neuerlichen Krawallen in Chemnitz Debatte über Defizite bei Polizei

Neue Kundgebungen in Chemnitz sorgen für Polizeieinsatz. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)Neue Kundgebungen in Chemnitz sorgen für Polizeieinsatz. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

Bundesjustizministerin Barley warnt vor rechtsfreien Räumen

Die neuerlichen gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz haben eine Debatte über Defizite der Polizei und die Rolle des Rechtsstaats ausgelöst. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warnte am Dienstag im "Handelsblatt" vor rechtsfreien Räumen. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht gar die Gefahr "von bürgerkriegsähnlichen Zuständen". Bei Zusammenstößen rechts- und linksgerichteter Demonstranten in Chemnitz hatte es am Montagabend mehrere Verletzte gegeben.

Ein Polizeisprecher sagte, man habe nicht mit so vielen Demonstranten gerechnet. Insgesamt hatten sich am Montagabend tausende Menschen an Demonstrationen rechter und linker Gruppen beteiligt. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen, es flogen Feuerwerkskörper und Flaschen.

Die Polizei rückte mit Wasserwerfern an. Nach ersten Angaben gab es sechs Verletzte. Im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Aufmarsch leitete die Polizei bislang zehn Ermittlungsverfahren wegen Zeigens des Hitlergrußes ein.

Bereits am Sonntag hatte es in Chemnitz Ausschreitungen und rechte Stimmungsmache gegeben, nachdem bei einem Stadtfest ein 35-jähriger Deutscher getötet worden war. Dabei soll es auch Jagdszenen auf Ausländer gegeben haben. Wegen des Tötungsdelikts sitzen seit Montag zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak in Untersuchungshaft.

"Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltphantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", sagte Lischka der "Rheinischen Post".

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht durch die rechtsextreme Gewalt den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet. "Wir müssen alles tun, um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern überall auf der Welt", erklärte er in Berlin.

Barley betonte, es sei "ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass Recht auch durchgesetzt wird". Es dürfe nicht "der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das nicht der Fall ist". Im konkreten Fall sieht Barley die sächsischen Behörden in der Pflicht. Straftaten müssten konsequent verfolgt werden. "Jagdszenen und Selbstjustiz darf es in Deutschland nie wieder geben."

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz forderte ein hartes Durchgreifen der Polizei. "Der Rechtsstaat muss die Oberhand gewinnen, mit ausreichend Polizisten vor Ort sein, entschlossen handeln und Stärke zeigen", sagte er dem Portal "t-online" am Dienstag. Notz nannte es "skandalös", dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "seit Tagen zu den Vorfällen in Chemnitz ausschweigt".

Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zeigt sich nach Krawallen in Chemnitz alarmiert. Die Polizei sei nach eigener Einschätzung mit zu wenigen Kräften im Einsatz gewesen. "Das ist ein schlechtes Zeichen für den starken Rechtsstaat", sagte Landsberg dem "Handelsblatt".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte erneut, die anhaltende Personalknappheit bei der Polizei verstärke das Risiko einer zunehmenden Selbstjustiz. Der Staat sei dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, besteht die Gefahr, dass die Bürger das Recht selbst in die Hand nehmen und auf Bürgerwehren und Selbstjustiz bauen."

Die Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag beantragten wegen Chemnitz eine Sondersitzung des Innenausschusses. Es müsse geklärt werden, warum "gewaltbereite Neonazis zu Tausenden nahezu unkontrolliert eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzen können" und warum die Polizei nicht mit ausreichend Kräften vor Ort war, forderte der innenpolitische Sprecher Valentin Lippmann.


0 Kommentare