27.08.2018, 11:14 Uhr

München (AFP) Bayerns Justiz erwägt Beugehaft für Politiker wegen Luftverschmutzung

Auspuffrohre eines Diesel-Pkw. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Hendrik Schmidt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Hendrik Schmidt)Auspuffrohre eines Diesel-Pkw. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Hendrik Schmidt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Hendrik Schmidt)

Verwaltungsgerichtshof will sich eventuell auf EU-Recht berufen

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung in München erwägt die bayerische Justiz nun, Beugehaft für Beamte und Politiker zu prüfen. Es habe sich gezeigt, dass die Landesregierung auch unter dem Druck von Zwangsgeldern bei der Änderung von Luftreinhalteplänen für München nicht einlenke, schrieb der bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Landesregierung. Nun würden härtere Maßnahmen in Erwägung gezogen.

Die DUH will die bayerische Regierung seit Jahren gerichtlich dazu zwingen, die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxid in der Landeshauptstadt München durchzusetzen. München ist die Stadt mit der höchsten Stickoxid-Belastung in Deutschland. Die DUH hatte bereits 2012 ein rechtskräftiges Urteil erstritten, nach dem der Luftreinhalteplan so geändert werden sollte, dass die Einhaltung der Grenzwerte so schnell wie möglich gewährleistet werden kann.

Seitdem musste die Landesregierung bereits mehrere tausend Euro Zwangsgelder zahlen, weil sie das Urteil nicht umsetzte. Wie das Gericht nun schrieb, seien die bisherigen Maßnahmen "fruchtlos" geblieben. Es gehe davon auch keine "Beugewirkung" aus, weil "sich die Begleichung von Zwangsgeldern ausschließlich im Wege der Umbuchung des jeweils festgesetzten Betrags von einem Einzelplan des Staatshaushalts in einen anderen Einzelplan vollzieht". Außerdem habe sich das Bundesland sowohl gegenüber dem Gericht als auch öffentlich festgelegt, dass es die gerichtliche Entscheidung nicht befolgen werde.

"Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger", schrieben die Richter. Konkret könnte sich diese demnach gegen die Bezirksregierung von Oberbayern richten, gegen das bayerische Umweltministerium oder gar gegen den Ministerpräsidenten als obersten Weisungsgeber.

Laut DUH hätte eine solche Entscheidung auch Signalwirkung für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In deren Hauptstädten Düsseldorf und Stuttgart wollen die Umweltschützer die Landesregierungen so wie in München zu strengen Diesel-Fahrverboten zwingen.

Allerdings zweifeln die Münchner Richter, ob das deutsche Recht eine Beugehaft für Beamte und Politiker deckt. Deshalb wollen sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stützen, wonach nationale Gerichte "jede erforderliche Maßnahme" erlassen dürfen, um Behörden zur Umsetzung von Entscheidungen zu zwingen. Ob EU-Recht auch in diesem Fall anwendbar ist, wollen die Richter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einer Vorabentscheidung prüfen lassen.

Die DUH und die Landesregierung haben bis zum 28. September Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Verfahren vertritt, erklärte: "Die Haft wird kommen, es sei denn die Staatsregierung lenkt unverzüglich ein." Er rechnet mit einer Entscheidung des EuGH binnen drei Monaten. "Dass sich die höchsten politischen Mandatsträger Bayerns nicht an Gerichtsentscheidungen halten, ist eine Peinlichkeit ersten Ranges." Wenn Deutschland zukünftig noch innerhalb der EU Fragen der Rechtsstaatlichkeit diskutieren möchte, müsse dieses Problem gelöst werden.

Der bayerische Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) erklärte, die Landesregierung sehe die Entscheidung des Gerichts "mit großer Gelassenheit". Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker habe im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und sei daher "unverständlich und absurd".

Die DUH fordert neben Fahrverboten auch die Nachrüstung von Harnstoff-Katalysatoren bei älteren Dieselautos. Unterstützt werden die Umweltschützer dabei von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sowie den Grünen.


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