27.08.2018, 14:06 Uhr

Berlin (AFP) SPD macht im Rentenstreit weiter Druck auf die Union

Die große Kolition streitet über die Rente. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Wolf (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Wolf)Die große Kolition streitet über die Rente. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Wolf (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Wolf)

CDU weist Vorstoß zu höheren Steuern für Wohlhabende zurück

Die SPD macht im Rentenstreit mit der Union weiter Druck auf den Koalitionspartner. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte am Montag in Berlin eine "möglichst schnelle" Verabschiedung des Rentenpakets von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) - und ein Bekenntnis zu einer langfristigen Rentengarantie. SPD-Vize Ralf Stegner warb zudem für höhere Steuern für Gutverdiener, um das Rentenniveau zu stabilisieren. Für Dienstag sind neue Spitzenberatungen zur Rente geplant.

Zwischen Union und SPD gibt es derzeit gleich doppelten Rentenstreit: Die Sozialdemokraten pochen auf einen schnellen Kabinettsbeschluss zu Heils Rentenpaket und werfen CDU/CSU eine Blockadehaltung vor. Zugleich ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seiner Forderung, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben, auf scharfen Widerspruch gestoßen. Die Union weist das wegen der hohen Mehrkosten zurück und verweist auf die gerade erst beginnende Arbeit der Rentenkommission.

Klingbeil sagte am Montag nach den SPD-Gremiensitzungen, Heils Rentenpaket, das unter anderem eine Rentengarantie bis 2025 gibt, müsse "in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen" ins Kabinett kommen. "Wir sind nicht bereit, nochmal über Veränderungen in diesem Rentenpaket zu reden."

Zugleich forderte er die Union zu einem "Dialog" über eine langfristige Sicherung der Rente auf. "Dieser Debatte sollte die Union sich nicht verstellen." Beim Koalitionspartner herrsche diesbezüglich "Ideenlosigkeit", sagte Klingbeil.

Der SPD-Generalsekretär verteidigte auch den Vorstoß von Parteivize Stegner, für eine Stabilisierung des Rentenniveaus die Steuern für Wohlhabend zu erhöhen. Es gehe darum, "dass die Gutverdiener, dass die Superreichen in diesem Land stärker zu Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden". Stegner hatte zuvor in der "Welt" beklagt, "dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen." "Das muss sich ändern", sagte der Parteilinke.

Widerspruch kam umgehend von der CDU. "Wir sind in einer Situation sprudelnder Steuereinnahmen", sagte der CDU-Sozialexperte Peter Weiß. Angesichts dieser Lage über Steuererhöhungen zu diskutieren, sei aus seiner Sicht "geradezu absurd".

Auch in der Wirtschaft stieß Stegners Vorschlag auf Widerspruch. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann, kritisierte, wer angesichts staatlicher Rekordeinnahmen von weiteren Steuererhöhungen spreche, habe "das kleine Einmaleins einer sozialen Marktwirtschaft nicht verstanden".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag den Scholz-Vorstoß für eine Rentengarantie bis 2040 zurückgewiesen und vor einer "Verunsicherung" der Bürger gewarnt. Zugleich zeigte sie sich optimistisch, dass Heils Rentenpaket bald beschlossen werden könnte. Bei der Rente selbst hake es "eigentlich überhaupt nicht", Fragen gebe es vielmehr etwa bei der Arbeitslosenversicherung.

Die Union will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker senken, als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 0,3 Prozentpunkte, und möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen. CDU-Sozialexperte Weiß sagte, der zweite "Hauptknackpunkt" seien die Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengelds I. Es gebe aber den "festen Willen" sich zu verständigen.

Am Dienstag ist im Rentenstreit ein weiteres Spitzentreffen der großen Koalition geplant. Ein Gespräch von Merkel, Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer war am Samstagabend ohne konkretes Ergebnis geblieben.


0 Kommentare