27.08.2018, 02:06 Uhr

Berlin (AFP) Bundesaußenminister Maas reist zu Antrittsbesuch nach Rumänien

Bundesaußenminister Heiko Maas. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)Bundesaußenminister Heiko Maas. Quelle: AFP/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Odd ANDERSEN)

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Montag nach dem Auftakt der diesjährigen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt zum Antrittsbesuch nach Rumänien. Bei seiner Begegnung mit den rumänischen Partnern sollen Fragen der Europäischen Union und der internationalen Politik besprochen werden. Deutschland und andere westliche Länder befürchten, dass die von Rumäniens regierenden Sozialdemokraten geplanten Maßnahmen im Justizbereich den Rechtsstaat und die Fähigkeit zur Bekämpfung von Kriminalität schwächen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) reist am Montag nach dem Auftakt der diesjährigen Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt zum Antrittsbesuch nach Rumänien. Bei seiner Begegnung mit den rumänischen Partnern sollen Fragen der Europäischen Union und der internationalen Politik besprochen werden. Deutschland und andere westliche Länder befürchten, dass die von Rumäniens regierenden Sozialdemokraten geplanten Maßnahmen im Justizbereich den Rechtsstaat und die Fähigkeit zur Bekämpfung von Kriminalität schwächen.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder der EU. Es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert. Aus Protest gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila und gegen staatliche Vetternwirtschaft gingen in den vergangenen Wochen zehntausende Menschen auf die Straße. Auch der rumänische Staatschef Klaus Iohannis wendet sich gegen das Vorhaben der Regierung, die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zu lockern und das Justizsystem umzubauen.


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