26.08.2018, 17:24 Uhr

Berlin (AFP) Merkel weist Scholz-Vorstoß zu Rentengarantie bis 2040 zurück

Merkel beim ARD-Sommerinterview. Quelle: dpa/AFP/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Michael Kappeler)Merkel beim ARD-Sommerinterview. Quelle: dpa/AFP/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Michael Kappeler)

Kanzlerin lehnt auch "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber ab

Eine Ermahnung an die SPD im Rentenstreit, ein Nein zum "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber und Kritik an neuen EU-Klimazielen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im ARD-"Sommerinterview" zu einer Reihe politischer Themen Stellung bezogen. Mit scharfen Worten wies sie am Sonntag den SPD-Vorschlag für eine Rentengarantie bis 2040 zurück: "Jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft."

Sie reagierte damit auf den Vorstoß von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. "Die Renten steigen und das sollen sie auch weiterhin tun", sagte Merkel. Es gehe aber auch um "Generationengerechtigkeit": Die Jungen dürften nicht überlastet werden, dafür müsse die "richtige Balance" gefunden werden.

Merkel verwies auf die Arbeit der Rentenkommission, die sich mit der Zukunft der Alterssicherung befassen soll. "Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD", ermahnte die Kanzlerin den Koalitionspartner.

Mit Blick auf das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich Merkel zuversichtlich, dass "sehr zeitnah" eine Einigung gefunden werden könne. "Wir sind auf einem wirklich guten Weg." Eine "endgültige Einigung" solle jetzt "zusammen mit unseren Fraktionsvorsitzenden" getroffen werden. Nach SPD-Angaben will Merkel am Dienstagabend SPD-Chefin Andrea Nahles treffen.

Ein Spitzentreffen von Merkel, Scholz und Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer war am Samstagabend ohne Ergebnis geendet. Merkel bewertete das Treffen trotzdem positiv: "Jetzt sind alle aus dem Sommerurlaub zurück und jetzt haben wir uns einfach mal den Herbst angeguckt und ich glaube, wir werden sehr, sehr viele Entscheidungen Woche für Woche auch fällen können."

Der bereits für vergangenen Mittwoch erwartete Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket hatte sich wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags verzögert. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.

Merkel äußerte sich im ARD-"Sommerinterview" des "Berichts aus Berlin" auch zum Streitthema "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber. "Ich finde den Begriff nicht gut, weil er den Eindruck erweckt, dass man als Asylbewerber oder Flüchtling aus einem Bürgerkriegsgebiet kommt und dann einfach die Spur wechselt und geht auf Fachkräftemangel", sagte Merkel. Dies erzeuge "ein falsches Bild".

Es gebe bereits jetzt Möglichkeiten für geduldete Asylbewerber für ein "dauerhaftes Aufenthaltsrecht" - etwa über die sogenannte 3+2-Regelung, sagte Merkel.

Mit Blick auf die Debatte über eine mögliche Dienstpflicht für junge Menschen erteilte Merkel einer Wiedereinführung der Wehrpflicht eine klare Absage. Sie machte aber deutlich, dass sie für einen Ausbau freiwilliger sozialer Dienste ist: So bezeichnete sie den Vorschlag eines Rechtsanspruches für junge Menschen auf ein soziales Jahr als "interessant". Der soziale Dienst dürfe aber auch nicht als "Lückenbüßer für nicht vorhandene Pflegekräfte" dienen.

Kritik übte Merkel an Überlegungen der EU-Kommission, das Klimaziel für das Jahr 2030 heraufzuschrauben. "Wir müssen jetzt erst mal unsere Ziele einhalten, die wir uns vorgenommen haben", sagte Merkel der ARD. Die EU-Kommission hält es für möglich, die CO2-Emissionen bis 2030 nicht nur um 40, sondern um 45 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. "Ich bin im Augenblick über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich, weil viele Mitgliedsstaaten das von heute schon nicht einhalten, was sie versprochen haben", sagte Merkel.


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