26.08.2018, 12:20 Uhr

Berlin (AFP) Wachsende Zustimmung für Stichtagslösung bei Beschäftigung abgelehnter Asylbewerber

Flüchtlinge in einem Ausbildungszentrum. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska (Foto: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska)Flüchtlinge in einem Ausbildungszentrum. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska (Foto: dpa/AFP/Archiv/Monika Skolimowska)

Söder: Wollen mehr Spielräume für Unternehmen

In der Debatte um ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber mit Arbeitsplatz wird der Ruf nach einer Stichtagslösung lauter. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, unterstützte am Wochenende den Vorschlag. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich für mehr Spielraum für Unternehmen aus. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte, den Stichtag "so schnell wie möglich" festzulegen.

Scheele sagte der "Bild am Sonntag", eine Stichtagslösung würde einerseits einen "Pull-Effekt" bei der Zuwanderung verhindern. "Zugleich würde man den Stimmen aus dem Handwerk und anderen Branchen gerecht, die fordern, dass ihre gut integrierten Mitarbeiter hier bleiben dürfen."

Saarlands Ministerpräsident Hans sagte der "BamS", wer bis zu einem festgelegten Stichtag nach Deutschland komme und die Kriterien des Einwanderungsgesetzes erfülle, "sollte hier bleiben dürfen". Denkbar wäre es, den Stichtag dann zu setzen, "wenn sich die Regierung erstmals mit dem Entwurf für das Einwanderungsgesetz befasst", sagte der CDU-Politiker. Mitte August war bekannt geworden, dass sich die zuständigen Ministerien auf Eckpunkte für ein solches Gesetz geeinigt haben.

CSU-Landesgruppenvize Hans Michelbach sagte dem Magazin "Focus", er könne sich eine Stichtagsregelung für abgelehnte Asylbewerber vorstellen, die hierzulande bereits einen Arbeitsplatz haben. Zugleich betonte er, es dürfe "keinen neuen Anziehungsfaktor für mehr Migration" geben.

Söder plädierte ebenfalls für eine pragmatische Lösung und mahnte zugleich eine konsequente Abschiebung straffälliger abgelehnter Asylbewerber an. "Einen 'Spurwechsel' in der Asylpolitik braucht es nicht", sagte er dem "Focus". Es bedürfe aber rascher Abschiebungen von Straftätern und zugleich seien mehr Spielräume für die Unternehmen vonnöten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexperte Thomas Heilmann sagte dem Magazin, ein Stichtag "könnte für alle Altfälle gelten, die die Kriterien des neuen Einwanderungsgesetzes erfüllen und die sich bislang rechtstreu verhalten haben". Den Begriff "Spurwechsel" lehnte auch er ab.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Magazin: "Zunächst erwarten die Menschen, dass wir das Recht durchsetzen und diejenigen abschieben, die rausmüssen." Die schnellere Durchsetzung von Recht könne dann "eine gesellschaftliche Grundlage für mehr Akzeptanz bilden in Fällen von Migranten, die sich bemüht haben", sagte Kretschmer.

Für eine Stichtagsregelung hatten sich zuvor bereits Politiker von FDP und SPD ausgesprochen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte unterdessen mit, der Freistaat wolle abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung in Pflegeberufen machen, besser vor Abschiebungen schützen. "Gerade in der Pflege brauchen wir dringend Arbeitskräfte", sagte Herrmann der "Welt" vom Samstag. "Deshalb habe die Landesregierung den bayerischen Ausländerbehörden nun eine Regelung an die Hand geben, durch die auch Pflegehelferschüler vor der Abschiebung geschützt werden." Die neue Maßgabe gelte "ab sofort".


0 Kommentare