25.08.2018, 12:41 Uhr

Berlin (AFP) Kramp-Karrenbauer: Auch Flüchtlinge sollen Dienstjahr absolvieren

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Archiv/Omer MESSINGER (Foto: AFP/Archiv/Omer MESSINGER)CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: AFP/Archiv/Omer MESSINGER (Foto: AFP/Archiv/Omer MESSINGER)

CDU-Generalsekretärin hofft auf bessere Integration - Scharfe Kritik aus der SPD

In der Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht schlägt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Dienstjahr auch für Asylbewerber in Deutschland vor. "Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft", sagte Kramp-Karrenbauer den Funke-Zeitungen und der französischen Zeitung Ouest-France vom Samstag. Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Kramp-Karrenbauer sagte, in der Bevölkerung werde die Einbeziehung in eine allgemeine Dienstpflicht "die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben". Viele CDU-Mitglieder hätten den Eindruck, dass Rechte und Pflichten eines Staatsbürgers nicht mehr im richtigen Verhältnis seien. Viele Menschen schauten immer mehr nur auf sich selbst. "Ein Dienst an der Gesellschaft und am Vaterland könnte den Zusammenhalt stärken", sagte sie.

In der Union waren kürzlich Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht laut geworden. Kramp-Karrenbauer sagte, in der CDU seien viele dafür, dass dieser Dienst ein Jahr dauern und für Männer und Frauen gelten solle. "Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben."

In der CDU gebe es große Sympathie dafür, den Dienst verpflichtend zu gestalten, so die Generalsekretärin. "Ich selber bin noch nicht ganz entschlossen", sagte Kramp-Karrenbauer und verwies auf das Pflichtjahr in der NS-Zeit. Für das neue Grundsatzprogramm der CDU sollen ihren Angaben zufolge vier Modelle eines Dienstjahres entwickelt werden. "Eines davon werden wir im nächsten Wahlkampf vertreten", kündigte sie an.

SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte den Funke-Zeitungen (Sonntags-/Montagsausgaben): "Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist." Deshalb versuche Kramp-Karrenbauer, "sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln", kritisierte der SPD-Politiker.


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