24.08.2018, 18:28 Uhr

Rom (AFP) Italien droht EU im Streit um Flüchtlinge erneut mit Beitragskürzung

Flüchtlinge an Bord der "Diciotti". Quelle: AFP/Giovanni ISOLINO (Foto: AFP/Giovanni ISOLINO)Flüchtlinge an Bord der "Diciotti". Quelle: AFP/Giovanni ISOLINO (Foto: AFP/Giovanni ISOLINO)

Treffen in Brüssel ohne konkrete Ergebnisse

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen hat Italien der EU erneut mit Beitragskürzungen gedroht. "Die Europäische Union hat wieder einmal entschieden, Italien den Rücken zuzukehren", schreib Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Freitag auf seiner Facebook-Seite. Daher habe sein Land keine Wahl, "als auf einseitige Weise eine Kompensationsmaßnahme" zu ergreifen: "Wir sind bereit, die Mittel zu kürzen, die wir der Europäischen Union zahlen."

Zuvor hatte Di Maio die EU ultimativ aufgefordert, noch am Freitag eine Einigung über die Verteilung von dutzenden Flüchtlingen zu treffen, die seit Tagen auf dem Küstenwacheschiff "Diciotti" im Hafen von Catania ausharren. Ein Treffen hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel ging jedoch ohne konkretes Ergebnis zuende. EU-Kommissionssprecher Alexander Winterstein wies das Ultimatum zurück und betonte: "In Europa bringen Drohungen nichts und führen zu nichts".

Italien ist mit knapp 20 Milliarden Euro der drittgrößte Netto-Beitragszahler in der EU. Die höchsten Beiträge führt Deutschland ab, gefolgt von Frankreich. Die Regierung in Rom, an der auch die rechtsextreme und fremdenfeindliche Lega-Partei beteiligt ist, fährt in der Flüchtlingspolitik seit ihrem Amtsantritt im Juni eine harte Linie.


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