24.08.2018, 15:42 Uhr

Rom (AFP) Italien will EU im Streit um "Diciotti"-Bootsflüchtlinge unter Druck setzen

Flüchtlinge an Deck der "Diciottti". Quelle: AFP/Giovanni ISOLINO (Foto: AFP/Giovanni ISOLINO)Flüchtlinge an Deck der "Diciottti". Quelle: AFP/Giovanni ISOLINO (Foto: AFP/Giovanni ISOLINO)

Di Maio droht mit Einstellung der Zahlungen nach Brüssel

Im Fall der rund 150 Bootsflüchtlinge an Bord des Küstenwacheschiffs "Diciotti" hat Italien den Ton gegenüber der Europäischen Union deutlich verschärft. Vize-Ministerpräsident Luigi Di Maio stellte Brüssel auf Facebook ein Ultimatum bis Freitag, um eine Lösung zu finden - andernfalls könnte Italien seine Zahlungen an die EU einstellen. Innenminister Matteo Salvini griff derweil das Vorgehen der italienische Justiz im Fall "Diciotti" scharf an.

Di Maio kündigte drastische Konsequenzen an, sollte bei einem Treffen hochrangiger Beamter in Brüssel am Freitag keine Entscheidung über die Bootsflüchtlinge fallen. Dann seien er und seine populistische Fünf-Sterne-Bewegung nicht weiter bereit, die jährlichen Zahlungen Italiens an die EU in Höhe von 20 Milliarden Euro zu leisten, drohte er bei Facebook.

Italien ist mit knapp 20 Milliarden Euro der drittgrößte Netto-Beitragszahler in der EU. Die höchsten Beiträge führt Deutschland ab, gefolgt von Frankreich. Die Regierung in Rom, an der auch die fremdenfeindliche Lega-Partei beteiligt ist, fährt in der Flüchtlingspolitik seit ihrem Amtsantritt im Juni eine harte Linie.

Die EU-Kommission wies das Ultimatum zurück. "In Europa bringen Drohungen nichts und führen zu nichts", sagte Kommissionssprecher Alexander Winterstein in Brüssel. "Wenig konstruktive Kommentare helfen nicht und bringen uns einer Lösung nicht näher."

Die Bundesregierung verwies auf die laufenden Verhandlungen in Brüssel und forderte eine dauerhafte europäische Lösung für den Umgang mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen. "Deutschland ist ganz selbstverständlich bereit, einen Beitrag zu leisten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums warnte vor überzogenen Erwartungen an die Verhandlungen in Brüssel. Es handle sich dabei um ein "informelles" Treffen ohne "konkrete Ergebnisse" am Ende.

Die "Diciotti" hatte vor einer Woche insgesamt 190 Bootsflüchtlinge an Bord genommen, 13 von ihnen wurden sofort ins Krankenhaus gebracht. Die italienische Regierung verweigerte dem Schiff der Küstenwache zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Am Montag durfte die "Diciotti" dann im sizilianischen Catania anlegen. Am Mittwoch erlaubte Italien 27 unbegleiteten Minderjährigen, das Schiff zu verlassen, so dass sich nun noch etwa 150 Flüchtlinge an Bord befinden.

Menschenrechtler prangerten am Freitag in einem Brief an die Staatsanwaltschaften von Catania und Agrigent eine "ernste Lage" der Flüchtlinge an. Sie warnten, Italien könne deshalb von internationalen Gerichten verurteilt werden. Die beiden Staatsanwaltschaften leiteten eine Untersuchung über den Fall "Diciotti" ein. Dabei geht es um Menschenhandel - aber auch um das möglicherweise rechtswidrige Festhalten der Migranten an Bord.

Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte scharf auf die Ermittlungen. "Wenn mich ein Richter festnehmen will, ich warte auf ihn, kein Problem", sagte der Lega-Chef.

Italienischen Medienberichten zufolge begannen einige der Flüchtlinge einen Hungerstreik, um von Bord gelassen zu werden. Die Küstenwache bestätigte auf AFP-Anfrage, mehrere Migranten hätten am Freitagvormittag das Frühstück verweigert. Salvini zeigte kein Verständnis für die Proteste: "Fünf Millionen Italiener in völliger Armut befinden sich jeden Tag im Hungerstreik."


0 Kommentare