23.08.2018, 13:53 Uhr

Washington (AFP) Trump warnt seine Gegner vor einem Amtsenthebungsverfahren gegen ihn

US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)

US-Präsident: Wirtschaft der Vereinigten Staaten würde "zusammenbrechen"

US-Präsident Donald Trump hat seine Gegner davor gewarnt, nach den schweren Vorwürfen seines Ex-Anwalts Michael Cohen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen. In diesem Fall werde die US-Wirtschaft "zusammenbrechen", sagte Trump in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News. Cohen hatte Trump vor Gericht vorgeworfen, ihn mit Schweigegeldzahlungen beauftragt zu haben, die gegen die Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstießen.

"Wenn ich je des Amtes enthoben werden sollte, würde der Markt zusammenbrechen", sagte Trump in der Sendung "Fox and Friends". "Ich denke, alle wären dann sehr arm."

Trumps langjähriger Anwalt Cohen hatte am Dienstag vor einem Gericht in New York unter Eid gesagt, er habe auf Trumps Anweisung im Wahlkampf 2016 Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen geleistet und damit gegen Finanzierungsregeln verstoßen. Der US-Präsident sagte dazu in dem Fernsehinterview, die Zahlungen an die Frauen, die nach eigenen Angaben Sex-Abenteuer mit dem verheirateten Trump hatten, habe Cohen auf eigene Veranlassung, aber mit Trumps privatem Geld geleistet.

Nachdem er von den Zahlungen erfahren habe, sei er offen damit umgegangen, sagte Trump. Die Überweisungen seien "nicht einmal ein Verstoß gegen die Wahlkampfregeln". Im übrigen seien solche Verstöße weit verbreitet und "keine große Sache".

Zwar sind Schweigegeldzahlungen als solche nicht illegal. Die US-Justiz argumentiert aber, dass es sich dabei de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen. Denn durch das Geld sollten für Trump womöglich schädliche Enthüllungen im Wahlkampf vermieden werden.

Ein US-Präsident kann nach geltendem Recht nicht vor Gericht gestellt werden. Sollten sich Cohens Vorwürfe jedoch bestätigen, dürften die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren lauter werden. Dies könnte für Trump besonders gefährlich werden, sollten die oppositionellen Demokraten bei den Kongresswahlen am 6. November wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen. Kate Belinski, Expertin für Wahlkampffinanzierung, erklärte, sie rechne zumindest mit einer Zivilklage gegen Trump und sein Wahlkampfteam vor der US-Wahlkommission.

Cohen hatte vor Gericht versichert, er habe "in Abstimmung mit und auf Anweisung von" Trump gehandelt. Dieser wiederholte in dem Fox-News-Interview seinen Vorwurf, Cohen habe auf seine Kosten mit Falschaussagen einen "sehr guten Deal" mit der Staatsanwaltschaft gemacht.

Cohen ließ über seinen Anwalt außerdem mitteilen, dass er bereit sei, mit dem US-Sonderermittler zur mutmaßlichen russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016, Robert Mueller, zusammenzuarbeiten. Cohen könne von Trumps Rolle beim Hackerangriff auf die US-Demokraten im Wahlkampf berichten, sagte sein Verteidiger Lanny Davis.

In dem Fox-News-Interview gab sich Trump nun unbeeindruckt. "Ich weiß nicht, wie man ein Amtsenthebungsverfahren gegen jemanden einleiten kann, der einen großartigen Job gemacht hat", sagte er mit Blick auf seine bisherige Amtszeit als US-Präsident. Dank seiner Politik sehe es auf dem US-Arbeitsmarkt so gut aus wie nie zuvor.

Einen Schatten auf den US-Präsidenten wirft aber auch die Verurteilung seines früheren Wahlkampfleiters Paul Manafort. Dieser war am Dienstag von einer Geschworenenjury wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden. Die Verkündung des Strafmaßes steht noch aus.

Es war der erste Schuldspruch im Zuge von Muellers Ermittlungen. Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Manaforts Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager 2016 oder um mutmaßliche illegale Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau, sondern um Manaforts Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014.

Auf die Frage im Fox-News-Interview, ob er Manafort begnadigen werde, gab Trump keine eindeutige Antwort. Er sagte lediglich, er habe "großen Respekt" für Manaforts Standhaftigkeit vor Gericht. Zuvor hatte der Präsident bereits erklärt, Manafort sei Opfer einer politischen "Hexenjagd" geworden. Als solche hat Trump die Ermittlungen in der Russlandaffäre immer wieder gebrandmarkt.


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