23.08.2018, 14:52 Uhr

Dresden (AFP) Weiter harsche Kritik an Polizei und politischen Verantwortlichen im Fall Dresden

Angriff auf ein ZDF-Team sorgt weiter für Debatten. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert)Angriff auf ein ZDF-Team sorgt weiter für Debatten. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Kahnert)

Konsequenzen für LKA-Mann gefordert - Barley nennt Vorgänge "besorgniserregend"

Wegen des umstrittenen Polizeieinsatzes gegen ein ZDF-Team in Dresden wächst der Druck auf die Verantwortlichen in Politik und Sicherheitsbehörden. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nannte die Vorgänge am Donnerstag "besorgniserregend" und forderte umfassende Aufklärung. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki verlangte ein Disziplinarverfahren gegen den sächsischen LKA-Mitarbeiter, der bei einer Pegida-Demonstration die Journalisten bedrängt hatte. Am Donnerstag befasste sich der Landtagsinnenausschuss mit dem Fall.

Während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vergangener Woche in Dresden hatten Anhänger der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstriert. Ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der privat zu der Kundgebung unterwegs war, griff ein ZDF-Kamerateam verbal an. Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der sich unmittelbar nach dem Vorfall hinter die Polizei gestellt und den Beamten ein "seriöses" Auftreten bescheinigt hatte, sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt. "Das ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU in Sachsen solche Dinge duldet", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner dem Münchner "Merkur".

Auch von Kretschmers eigenem Koalitionspartner kommt Widerspruch. "Wer meint, sich kritiklos vor die Polizeibeamten stellen zu müssen, richtet eher Schaden an", erklärte Sachsens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig. "Fehler ehrlich ansprechen, sie ordentlich analysieren und Konsequenzen daraus ziehen - nur so kann in Sachsen das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden", ergänzte Dulig, der als Wirtschaftsminister im Kabinett sitzt.

Die sächsischen Grünen warfen Kretschmer vor, dem Ansehen des Freistaats zu schaden. "Während die gesamte Bundesrepublik erneut auf Sachsen zeigt, schafft es der Ministerpräsident nicht, sein Bundesland aus den Schlagzeilen zu führen", kritisierten die Landesvorsitzenden Christin Melcher und Norman Volger.

Verschiedenen Medienberichten zufolge ist der im Fokus stehende Pegida-Sympathisant im LKA im Dezernat für Wirtschaftskriminalität eingesetzt. Nach Informationen der "Welt" schreibt er Gutachten und tritt für die Behörde auch in Gerichtsprozessen auf. Der Mann ist demnach ein sogenannter Tarifangestellter. Er ist also kein Polizeibeamter und darf damit auch keine hoheitlichen Befugnisse wahrnehmen.

Kubicki sagte dem Portal "Focus Online", er erwarte, "dass ein Disziplinarverfahren gegen diesen Mitarbeiter des LKA geführt wird - mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen". "Für mich gilt, dass jemand, der im Staatsdienst ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur akzeptieren, sondern verteidigen muss."

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hält arbeitsrechtliche Probleme im konkreten Fall für möglich. Der LKA-Mitarbeiter "darf nach dem Mäßigungsgebot nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten", sagte er der "Rheinischen Post". Er wies jedoch darauf hin, dass auch ein Tarifbeschäftigter des LKA das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte nach einer Sitzung des Innenausschusses im Dresdner Landtag, es gehe zunächst darum, "den Sachverhalt zu klären". Erst dann könne "über weitere Maßnahmen entschieden werden". Der betreffende LKA-Mitarbeiter soll für eine Befragung seinen Urlaub unterbrechen. Er halte aber "nichts davon, vorschnell zu Urteilen zu kommen", sagte Wöller. "Das können meist auch Fehlurteile sein."

Wöller nahm zugleich die Polizei gegen Vorwürfe in Schutz. Die Polizeibeamten seien "weder Handlanger noch Erfüllungsgehilfe" von Parteien oder Gruppierungen, sondern müssten neutral für Recht und Ordnung sorgen. Dies gelte für die Pressefreiheit ebenso wie für das Versammlungsrecht.

Kanzlerin Merkel bekannte sich nachdrücklich zur Pressefreiheit. "Das Demonstrationsrecht muss umfassend gewährleistet sein", sagte sie vor Journalisten in Tiflis. Wer zu einer Demonstration gehe, müsse aber damit rechnen, dass er von Medien dabei beobachtet und aufgenommen werde.


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