22.08.2018, 13:05 Uhr

Berlin (AFP) Digitalrat der Bundesregierung kommt zur ersten Sitzung zusammen

Katrin Suder, Leiterin des neuen Digitalrats. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Maurizio Gambarini (Foto: dpa/AFP/Archiv/Maurizio Gambarini)Katrin Suder, Leiterin des neuen Digitalrats. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Maurizio Gambarini (Foto: dpa/AFP/Archiv/Maurizio Gambarini)

Grüne: Regierung soll Rat nicht als "Feigenblatt" missbrauchen

Sie sollen den Staat fit machen für den digitalen Wandel: Zehn Experten auf dem Feld von Regierungsarbeit und Internetwirtschaft sind am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur ersten Sitzung des neuen Digitalrats zusammengekommen. Der Rat solle der Bundesregierung "die richtigen Fragen stellen, fachlich unterstützen und wo es sein muss, auch antreiben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert zum Start des Gremiums.

Der Rat wird von der ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder geleitet und besteht aus Startup-Gründern, Juristen und Forschern. Zweimal im Jahr wird er mit der Kanzlerin und weiteren Ministern tagen. Die Regierung will vor allem in vier Feldern Fortschritte erzielen: Ausbau von Breitbandversorgung und Mobilfunk, mehr digitale Lerninhalte in der Schule, Verlagerung der Behördengänge ins Internet sowie eine Strategie für künstliche Intelligenz.

Aus der Wirtschaft kam Lob für die Besetzung des Rates. So begrüßten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie der Bundesverband Deutsche Startups und der Digitalverband Bitkom die Expertise und die verschiedenen Hintergründe der Mitglieder der Expertenkommission. Gleichzeitig mahnte Bitkom-Präsident Achim Berg: "Bei der politischen Flankierung und Unterstützung der Digitalisierung haben wir in Deutschland vor allem ein Umsetzungsproblem." Die Vorhaben müssten schnell und entschieden in die Praxis umgesetzt werden.

Die Grünen begrüßten, dass die Regierung ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Versprechen nun umgesetzt habe. "Der Rat bietet die Chance, überfällige Debatten, beispielsweise zu ethischen Fragen der Digitalisierung, entschlossen voranzubringen", erklärten Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Sprecherin für Netzpolitik, Tabea Rößner. "Gleichzeitig warnen wir die Bundesregierung, den Rat nicht als Feigenblatt für eine ausbleibende - auch gesetzliche - Regulierung des digitalen Wandels zu missbrauchen."

Auch der netzpolitische Sprecher der Regierungspartei SPD, Jens Zimmermann, warnte: "Der Digitalrat darf nicht über die bestehenden Zuständigkeiten hinwegtäuschen." Die Bundeskanzlerin trage mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), und der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), die Verantwortung. Die Regierung müsse die Geschwindigkeit in Sachen Digitalisierung jetzt deutlich erhöhen.


0 Kommentare