20.08.2018, 12:47 Uhr

Berlin (AFP) Dreyer gegen Nahles-Vorschlag zu Verzicht auf Hartz-IV-Sanktionen für Jüngere

SPD-Vize Dreyer gegen Nahles' Vorstoß zu Hartz-IV. Quelle: dpa/AFP/Jan Woitas (Foto: dpa/AFP/Jan Woitas)SPD-Vize Dreyer gegen Nahles' Vorstoß zu Hartz-IV. Quelle: dpa/AFP/Jan Woitas (Foto: dpa/AFP/Jan Woitas)

Klare Absage an SPD-Chefin auch von der CDU

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zu weiteren Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. "Bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich ganz auf Sanktionen zu verzichten halte ich für zu kurz gesprungen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Auch die Union lehnt den Vorschlag von Nahles ab.

Dreyer sagte dazu, viel wichtiger als ein Verzicht auf Sanktionen sei es, "gute und individuelle Maßnahmen anzubieten", wie dies in ihrem Bundesland geschehe. Jüngere Arbeitslose mit schärferen Sanktionen zu belegen als ältere, wie dies bisher möglich ist, lehnte Dreyer allerdings ebenfalls ab. Das verstoße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung.

Nahles hatte sich am Wochenende für Korrekturen an den Hartz-IV-Reformen ausgesprochen. Sie forderte die Abschaffung von Sanktionen für jüngere Empfänger und eine Ausweitung des Schutzes durch die Arbeitslosenversicherung. Sanktionen werden etwa verhängt, wenn Leistungsempfänger Termine nicht wahrnehmen oder anderen Pflichten nicht nachkommen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in Berlin nach Beratungen von CDU-Präsidium und -Vorstand zu dem Vorstoß von Nahles: "Dieser Punkt ist ganz klar abgelehnt worden." Es gebe Erfahrungen, "dass wir insbesondere bei den Jüngeren eine Chance haben und diese Chance auch nützen müssen, sie gar nicht erst in einem Hartz-IV-Verhältnis sich verfestigen zu lassen", begründete sie den Standpunkt ihrer Partei.

Grundsätzlich gelte aber für alle Hartz-IV-Empfänger, dass es richtig sei, "dass wir entsprechende Mitwirkungsdinge einfordern". Daher sollten "diese Regelungen, wie wir sie haben, auch entsprechend weiter durchgesetzt werden".

Der CDU-Wirtschaftsrat sprach sich ebenfalls dafür aus, an den schärferen Sanktionen für jüngere Hartz-IV-Empfänger festzuhalten. "Wer jung ist, kann meist auch arbeiten oder sich zumindest zu den eher seltenen Pflichtterminen der Arbeitsagentur bewegen", erklärte dessen Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Immerhin wollen die jungen Damen und Herren etwas von der Gemeinschaft aller Steuer- und Beitragszahler", fügte er hinzu. Es sei wichtig "am Anfang konsequent" zu sein, um "dauerhafte Hartz-IV-Karrieren" zu verhindern.

Zuvor hatte bereits Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, gerade bei jungen Arbeitslosen müsse es die Möglichkeit geben, "bei Verweigerung auch Leistungen zu kürzen". Ansonsten stünden deren Mitwirkungspflichten bei der Suche nach einer Arbeit "nur auf dem Papier".

Linken-Fraktionsvize Jan Korte bekräftigte dagegen die Forderung seiner Partei nach vollständiger Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. "Wer Menschen das Existenzminimum kürzt, stößt sie in die Armut und aus der Gesellschaft", erklärte Korte in Berlin. "Statt auf Arbeitszwang, Demütigung und Drohungen zu setzen, sollten Union und SPD für gute Arbeit sorgen und dafür, dass diejenigen, die arbeiten wollen, auch Arbeit finden."


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