17.08.2018, 14:10 Uhr

Berlin (AFP) Koalition uneins über Aufnahme des "Spurwechsels" in Fachkräfte-Gesetz

Syrische Flüchtlinge in Brandenburg . Quelle: dpa/AFP/Bernd Settnik (Foto: dpa/AFP/Bernd Settnik)Syrische Flüchtlinge in Brandenburg . Quelle: dpa/AFP/Bernd Settnik (Foto: dpa/AFP/Bernd Settnik)

SPD will Geduldeten mit Job Bleibeperspektive geben - Spitzen der Union dagegen

Die große Koalition streitet darüber, ob der viel diskutierte "Spurwechsel" in das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz aufgenommen werden soll. Für die Möglichkeit, Geduldeten mit Job eine Bleibeperspektive zu geben, warb SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der "Rheinischen Post" vom Freitag. Skeptisch äußerten sich aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Klare Ablehnung kam aus der Unionsfraktion.

"Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben", sagte Klingbeil. "Es kann nicht sein, dass fleißige Pflegekräfte oder Handwerker aus ihren Betrieben gerissen und abgeschoben werden."

Auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock warb für den "Spurwechsel": "Es ist doch absurd, wenn Handwerksbetriebe und Unternehmen Flüchtlinge einstellen oder ausbilden und dann ihre Mitarbeiter plötzlich abgeschoben werden", erklärte sie.

Ein "Spurwechsel" wird auch von manchen CDU-Politikern gefordert, wie etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Die am Donnerstag bekannt gewordenen Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sehen dazu aber keine Regelung vor.

Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, es gebe "unterschiedliche Regeln für die Zuwanderung aus humanitären Gründen und für Arbeitskräfte". Bei dieser Zweiteilung "sollte es grundsätzlich auch bleiben". betonte der Regierungssprecher. Ähnlich äußerte sich Seehofers Sprecherin Eleonore Petermann. Wenn man beides miteinander verknüpfe, "dann wäre eine Steuerung nicht mehr möglich", sagte sie.

Seibert deutete allerdings mit Blick auf den Fachkräftebedarf in Deutschland mögliche Ausnahmen an: Welche Regelungen sich aus diesem Fachkräftebedarf ergeben könnten, "dem will ich nicht vorgreifen".

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) erklärte, der "Spurwechsel" würde einen "starken Anreiz für eine missbräuchliche Asylantragstellung schaffen". Damit würde sich die Zahl der Asylbewerber deutlich erhöhen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen.

Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten Eckpunkte für das Fachkräftegesetz sehen vor, dass Zuwanderer nicht nur in sogenannten Mangelberufen einen Job annehmen können sollen. Zudem soll grundsätzlich auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtet werden, bei der zunächst nach möglichen deutschen Bewerbern geschaut wird. Für einen begrenzten Zeitraum sollen qualifizierte Ausländer nach Deutschland kommen können, um sich einen Job zu suchen. Sozialleistungen sollen sie aber nicht bekommen.

Auf Zustimmung stieß das Konzept in der Wirtschaft. Die Bundesregierung sende damit "ein positives Signal an die Betriebe und ausländischen Fachkräfte", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Bereits heute fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte.

Der immer stärker werdende Fachkräftemangel mache es erforderlich, "nicht nur die inländischen Potenziale am Arbeitsmarkt noch besser auszuschöpfen, sondern parallel dazu die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern", erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer.

Die FDP vermisst in den Plänen für das Fachkräfte-Gesetz ein Punktesystem zur Einstufung der Zuwanderer. Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte im ZDF, mit einem solchen Verfahren könne die wirtschaftliche Migration nach fairen Regeln gestaltet werden.


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