09.08.2018, 13:21 Uhr

Berlin (AFP) Außenminister Maas verteidigt Erdogan-Besuch in Deutschland

Geplanter Erdogan-Besuch in Deutschland bleibt strittig. Quelle: TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Archiv/Handout (Foto: TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Archiv/Handout)Geplanter Erdogan-Besuch in Deutschland bleibt strittig. Quelle: TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Archiv/Handout (Foto: TURKISH PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP/Archiv/Handout)

CDU und Opposition fordern klare Kritik an Politik des türkischen Präsidenten

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den geplanten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland verteidigt. "Erdogan ist gewählter türkischer Staatspräsident, ob einem die türkische Präsidialverfassung nun gefällt oder nicht", sagte Maas der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Donnerstag. In Deutschland bleibt die Visite jedoch umstritten.

Erdogan kommt am 28. September zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Berlin. "Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir die Repräsentanten dieses Staates grundsätzlich nicht willkommen heißen würden", sagte Maas dazu weiter. "Die Gefahr wäre deutlich größer, wenn wir nicht miteinander reden würden."

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach äußerte sich skeptischer: "Bei Einladungen, die aus Höflichkeit ausgesprochen werden, besteht immer die Gefahr, dass sie angenommen werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Erdogan mit militärischen Ehren begrüßen, auch ein Staatsbankett auf Schloss Bellevue ist geplant. Unklar ist, ob Erdogan in Deutschland zudem einen Auftritt vor Bürgern türkischer Abstammung plant.

Aus der Opposition kam der Wunsch nach klarer Kritik an Erdogans Kurs. Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir sagte ebenfalls der "Passauer Neuen Presse", er gehe davon aus, "dass alle demokratischen Politiker drinnen an das Schicksal der inhaftierten Demokraten in seinen Kerkern erinnern".

Auch der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich mahnte für den Erdogan-Besuch "eine klare Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen" an. Zudem kritisierte er das Format eines Staatsbesuchs statt eines bloßen Arbeitsbesuchs. Vor dem Hintergrund seiner Syrien-Politik und der Repressionen in der Türkei "ist es falsch, für Erdogan den roten Teppich auszurollen".

Grundsätzlich hält auch Liebich die Visite aber für gerechtfertigt. Ein Dialog müsse weiterhin möglich sein, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung spreche auch sonst mit autokratischen Regierungen oder den Staatschefs von Ländern mit Menschenrechtsverletzungen, "insofern tue ich mich schwer, Erdogan zu sagen, dass er nicht kommen darf".

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete den Dialog ebenfalls grundsätzlich als "sinnvoll". "Kurz nach einem Referendum über eine islamistische Präsidialdiktatur halte ich den Zeitpunkt aber für fragwürdig", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Umso klarer müsse die Lage von Menschenrechten in der Türkei angesprochen werden, forderte auch er.

Erdogan war bei den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni im Amt bestätigt worden. Durch die Verfassungsreform vom vergangenen Jahr und der damit verbundenen Einführung des Präsidialsystems in der Türkei erhielt der Staatschef einen deutlichen Machtzuwachs.

Die Bundesregierung beobachtet unter anderem mit Sorge, wie Erdogan auf Kosten der türkischen Opposition seine Macht immer weiter ausbaut und die Medienfreiheit in dem Land einschränkt. Die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei sowie das türkische Vorgehen gegen syrische Kurden belasten das beiderseitige Verhältnis zudem.

Der ehemalige Ministerpräsident Erdogan war zwar schon mehrmals zu offiziellen Besuchen in Berlin, zuletzt im Jahr 2014. Die September-Visite wird aber sein erster Besuch seit der Übernahme des Präsidentenamts vor vier Jahren.


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