08.08.2018, 12:54 Uhr

Teheran (AFP) Iran sieht keine Vertrauensbasis für Verhandlungen mit den USA

Sarif lehnt neue Verhandlungen mit den USA ab. Quelle: AFP/Archiv/ATTA KENARE (Foto: AFP/Archiv/ATTA KENARE)Sarif lehnt neue Verhandlungen mit den USA ab. Quelle: AFP/Archiv/ATTA KENARE (Foto: AFP/Archiv/ATTA KENARE)

Iranische Parlament setzt Arbeitsminister inmitten von Krise ab

Der Iran hat Verhandlungen mit den USA eine Absage erteilt, da nach dem einseitigen Ausstieg Washingtons aus dem internationalen Atomabkommen das Vertrauen fehle. "Amerika fährt ständig einen Zick-Zack-Kurs. Niemand kann ihm mehr vertrauen," sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Mittwoch nach der Verhängung neuer US-Sanktionen gegen den Iran. Inmitten scharfer Kritik am Umgang der Regierung mit der Wirtschaftskrise entließ das Parlament den Arbeitsminister.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche überraschend ein Treffen mit der iranischen Führung vorgeschlagen. Am Montag bekräftigte er das Angebot, über ein neues "umfassenderes" Atomabkommen zu sprechen, das auch Irans Regionalpolitik und sein Raketenprogramm umfassen soll. Führende Politiker in Teheran verlangten daraufhin aber zunächst eine Rückkehr zum Atomabkommen, um Vertrauen wiederherzustellen.

Trump hatte im Mai den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen von 2015 verkündet und neue Finanz- und Handelsbeschränkungen verhängt, obwohl sich Teheran stets an das Abkommen gehalten hatte. Die am Dienstag in Kraft getretenen US-Sanktionen stellen daher einen Verstoß gegen das Abkommen und einen Bruch des Völkerrechts dar. Die anderen Vertragspartner wollen sich entsprechend nicht daran halten.

Die Sanktionen drohen die schwelende Wirtschafts- und Währungskrise im Iran zu verschärfen, die zuletzt vermehrt zu Streiks und Protesten geführt hat. Präsident Hassan Ruhani steht wegen des dramatischen Verfalls der Lira und der hohen Arbeitslosigkeit unter Druck, sein Wirtschaftsteam zu ersetzen. Am Mittwoch entzog das Parlament seinem Arbeitsminister Ali Rabiei das Vertrauen. Ruhani muss nun binnen drei Monaten einen Nachfolger ernennen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte vor Versuchen zur Destabilisierung des Iran. "Jeder, der sich einen Regime Change erhofft, darf nicht vergessen, dass, was immer auch folgt, uns viel größere Probleme bereiten könnte", sagte Maas der "Passauer Neuen Presse". "Chaos im Iran - so wie wir das in Irak oder in Libyen erlebt haben - würde eine ohnehin schon unruhige Region noch mehr destabilisieren", warnte Maas.

Offiziell will die US-Regierung den Iran mit den Sanktionen nur zwingen, sein Verhalten zu ändern. US-Regierungspolitiker haben jedoch angedeutet, dass das eigentliche Ziel ein Führungswechsel im Iran ist. Maas sagte, Deutschland halte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen für einen Fehler, "weil es auch unseren Sicherheitsinteressen dient, indem es in der Region Sicherheit schafft und Transparenz herstellt".

Die EU ist entschlossen, den Handel mit dem Iran fortzuführen und europäische Unternehmen vor den US-Sanktionen zu schützen. Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok sieht aber nur begrenzte Möglichkeiten für die EU. "Die Vereinigten Staaten können mit einer extraterritorialen Handelspolitik erzwingen, was sie möchten, wenn das Unternehmen entsprechende Wirtschaftsinteressen in den USA hat", sagte Brok SWR Aktuell.

Trump hat gewarnt, dass wer mit dem Iran Geschäfte mache, keine Geschäfte mit den USA machen könne. Am Ende entscheide die Größe des Marktes, sagte Brok nun. "Das bedeutet, dass wir dadurch wirtschaftlich eine Politik stützen, die im Mittleren Osten auf Konfrontation aus ist und nicht auf Lösung von Problemen", kritisierte er. Trump breche internationales Recht und verhindere, "auf friedvolle Weise" den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern.

Der Iran-Experte Ali Vaez von der International Crisis Group nannte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und die neuen Sanktionen "einen der größten Fehler der amerikanischen Außenpolitik seit dem Irakkrieg" 2003. Sollte der Iran nun sein Atomprogramm wieder ausweiten, könnten die USA, Israel und Saudi-Arabien sich für einen Militärangriff entscheiden und damit "das einzige stabile Land in der Region" destabilisieren.


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