07.08.2018, 13:07 Uhr

Teheran (AFP) Trump warnt alle Unternehmen vor Geschäften mit dem Iran

Donald Trump hatte das Atomabkommen aufgekündigt. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)Donald Trump hatte das Atomabkommen aufgekündigt. Quelle: AFP/MANDEL NGAN (Foto: AFP/MANDEL NGAN)

Bundesregierung sichert Firmen Schutz vor US-Sanktionen zu

Nach Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump alle Unternehmen vor Geschäften mit der Islamischen Republik gewarnt. "Wer Geschäfte mit dem Iran macht, wird keine Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen", schrieb Trump am Dienstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Entschlossenheit zum Schutz deutscher Unternehmen. Daimler stellte seine Aktivitäten im Iran komplett ein.

Die Sanktionen, die am Dienstag um 00.01 Uhr (Ortszeit Washington, 06.01 Uhr MESZ) in Kraft traten, richten sich gegen Irans Zugang zu US-Dollar, den Automobilsektor, den Luftfahrtbereich und den Export von Metallen, Agrarprodukten und Teppichen. Am 5. November soll eine zweite Welle von US-Sanktionen folgen, die sich vor allem gegen den wichtigen Ölsektor richten. Die Sanktionen gelten auch für Unternehmen von Drittstaaten.

Die europäischen Vertragspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind entschlossen, das Abkommen fortzuführen. Auch Russland zeigte sich "zutiefst enttäuscht" über die neuen Sanktionen und versicherte, "alles notwendige" zum Erhalt des Abkommens zu tun. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte seinerseits die Entschlossenheit der EU, "europäische Unternehmen, die legitimerweise im Iran tätig sind, zu schützen".

Zeitgleich mit den Sanktionen trat am Dienstag eine EU-Verordnung in Kraft, die europäischen Unternehmen unter Strafe verbietet, sich an die US-Sanktionen zu halten. Von den US-Handelsbeschränkungen betroffene Unternehmen können demnach Schadenersatz geltend machen, den die EU gegenüber den USA durchzusetzen verspricht. Es gibt aber Zweifel, dass der Mechanismus tatsächlich zur Anwendung kommt.

Europäische Konzerne wie Total, Peugeot und Renault haben sich bereits aus dem Iran zurückgezogen, und am Dienstag verkündete auch Daimler, seine Geschäfte mit dem Iran "bis auf weiteres" einzustellen. Der Stuttgarter Autokonzern hatte nach dem Atomabkommen mit einer iranischen Firma die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zur Produktion von Lkw und Antriebskomponenten vereinbart.

Ruhani forderte die USA in einer Fernsehansprache am Montagabend auf, zum Abkommen von 2015 zurückzukehren, um Vertrauen wiederherzustellen. Verhandlungen seien "unsinnig", solange Sanktionen gegen den Iran bestünden. Die Strafmaßnahmen würden "Kinder" und "Kranke" treffen, kritisierte der iranische Präsident und warf den USA einen Versuch der "psychologischen Kriegsführung" vor, um die Iraner zu spalten.

Trump hatte zuvor seine Bereitschaft bekräftigt, mit Teheran über ein neues "umfassenderes" Abkommen zu verhandeln, das auch Irans Raketenprogramm und seine "Unterstützung des Terrorismus" umfasse. "Entweder ändert er seine bedrohliche und destabilisierende Haltung und kann in die Weltwirtschaft zurückkehren, oder er bleibt auf dem Weg der wirtschaftlichen Isolation", warnte Trump.

Trumps Taktik, erst den Druck zu erhöhen, um dann Gespräche anzubieten, ähnelt seinem Vorgehen gegenüber Nordkorea: Nach einer verbalen Eskalation traf er im Juni Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, der die "Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel" zusagte. Am Dienstag reiste Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho nach Teheran, doch wurde über den Inhalt der Gespräche nichts bekannt.

Syrien verurteilte die Verhängung neuer US-Sanktionen gegen seinen iranischen Verbündeten als Verstoß gegen das internationale Recht. Außer Israel und Saudi-Arabien unterstützt kaum ein Land das US-Vorgehen gegen Teheran. Wichtige Abnehmer wie Indien, China und die Türkei haben bereits angekündigt, weiter iranisches Öl zu kaufen, wenn im November der Export sanktioniert wird.

Im Iran sind viele Bürger wütend über die Sanktionen, die die einfache Bevölkerung hart zu treffen drohen, doch werfen sie auch ihrer eigenen Regierung vor, keine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme zu finden. "Die Preise steigen seit drei, vier Monaten, selbst vor den Sanktionen ist alles so teuer geworden", klagte der Fotograf Jasaman in Teheran, wo es wie in anderen iranischen Städten zuletzt sporadische Proteste gegeben hat.


0 Kommentare