06.08.2018, 13:24 Uhr

Berlin (AFP) Breiter Widerstand gegen Forderungen nach allgemeiner Dienstpflicht

Debatte um Dienstpflicht geht weiter. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Settnik (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Settnik)Debatte um Dienstpflicht geht weiter. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Settnik (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Settnik)

Bundesregierung: Wiedereinführung der Wehrpflicht steht nicht zur Debatte

Die Forderungen aus der CDU nach einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Frauen und Männer stoßen auf breiten Widerstand. Politiker von SPD, Linkspartei, Grünen und FDP äußerten am Montag erhebliche Bedenken. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht stehe nicht zur Debatte. Darauf verwies auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Er sagte zugleich, Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) halte die Debatte über ein allgemeines Dienstjahr für "gut und wichtig".

Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach von einer "ehrenwerten Idee", stellte aber klar: "Das Grundgesetz sieht einen solch verpflichtenden, also erzwungenen Arbeitseinsatz nicht vor." Er warnte in der "Bild"-Zeitung vom Montag zudem vor "exorbitanten Kosten". Guttenberg hatte die Einberufung von Grundwehrdienstleistenden 2011 als damaliger Verteidigungsminister ausgesetzt.

Dies wollen vor allem konservative CDU-Politiker in Verbindung mit einer allgemeinen Dienstpflicht nun rückgängig machen. Demnach sollen junge Menschen zwischen dem Wehrdienst und sozialen oder ökologischen Diensten wählen können.

Vize-Regierungssprecherin Demmer sagte in Berlin, es handele sich um eine "parteipolitische Debatte, die ganz am Anfang steht". Dabei seien viele Dinge zu bedenken. Es gehe "um Abwägung von Grundrechten junger Menschen gegenüber gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten". Die stellvertretende Regierungssprecherin hob zugleich hervor, dass der Dienst der vielen Freiwilligen sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Bundesfreiwilligendienst "wertvoll und unverzichtbar" für Deutschland sei.

Von der Leyen begrüßt nach Angaben des Ministeriumssprechers die Debatte, da sie den Blick auf Themen lenkt, "die sowohl für die Gesellschaft eine enorme Bedeutung haben als auch für die Bundeswehr". Vordringlich seien für die Ministerin aber die Modernisierung des Materialparks, moderne Arbeitsbedingungen sowie eine gute Finanzausstattung der Bundeswehr.

Eine Sprecherin des Innenressorts räumte verfassungsrechtliche Hürden für eine allgemeine Dienstpflicht ein.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD) sagte dem Bayerischen Rundfunk, zwar sei ihm die Grundidee der Wehrpflicht "sympathisch" und deren Aussetzung damals "Hals über Kopf" beschlossen worden. Ein allgemeiner Pflichtdienst bedeute jedoch "einen ziemlichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von jungen Menschen". Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu sagte der "Welt" vom Montag: "Zwangsdienste sind nach europäischem Recht menschenrechtswidrig."

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner sagte dem NDR, Personalmangel bei der Bundeswehr oder in sozialen Berufen könne "nicht über einen Zwangsdienst geregelt werden". Linkenchef Bernd Riexinger forderte: "Statt Millionenbeträge für einen antiquierten Kriegsdienst zu verfeuern, sollte man diese Gelder in das krankende Pflegesystem investieren."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßte in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) die Debatte und forderte eine Entscheidung seiner Partei noch in diesem Jahr.

FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "Sommerloch-Thema". Es zeige, dass die CDU kein Verständnis für die jüngere Generation besitze.

Rückendeckung erhielten die CDU-Forderungen aus der AfD. Parteivize Georg Pazderski erklärte, die Wehrpflicht könne jungen Menschen "die Erfahrung des Dienens für die Gesellschaft" wieder nahe bringen.

Der Sozialverband AWO erklärte, ein soziales Jahr könne ein großer Gewinn für junge Menschen sein, "aber nur, wenn es freiwillig erfolgt".


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