05.08.2018, 14:03 Uhr

Berlin (AFP) Debatte über CDU-Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht

Vor sieben Jahren wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer)Vor sieben Jahren wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer (Foto: dpa/AFP/Archiv/Stefan Sauer)

FDP, Grüne und Linke lehnen Vorstoß ab - Auch Wehrbeauftragter skeptisch

Forderungen aus der CDU nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht stoßen vor allem bei der Opposition auf Widerstand. "Pflichtdienste sind vergangenes Jahrhundert", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Welt" (Montagausgabe). FDP und Grüne nannten den Vorstoß "absurd". Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), äußerte sich skeptisch.

Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden. In der anstehenden Debatte um ein neues CDU-Grundsatzprogramm werben mehrere Unionspolitiker für deren Wiedereinführung. "Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten", sagte der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Samstag. Wer nicht zur Bundeswehr gehe, könne sein Dienstjahr auch anderswo ableisten.

Der CDU-Abgeordnete Oswin Veith, der auch Vorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr ist, nannte in der "FAZ" Wahlmöglichkeiten von der Bundeswehr über das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege.

CDU-Vize Thomas Strobl befürwortet solch eine zwölfmonatigen Dienstpflicht. Junge Menschen sollten die Möglichkeit bekommen, ihren Dienst auch in sozialen, ökologischen oder kulturellen Einrichtungen zu leisten - in Deutschland oder in anderen Ländern, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Ähnlich argumentierten die Junge Union und die Mittelstandsvereinigung (MIT) der Union, die sich in der "BamS" für die Einführung eines "verpflichtenden Gesellschaftsjahres" für alle Schulabgänger aussprachen. Eine Debatte darüber sei "längst überfällig", sagte JU-Chef Paul Ziemiak. Die Idee solle auch beim CDU-Parteitag im Dezember diskutiert werden.

Der "FAZ" zufolge will CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer das Thema allgemeine Dienstpflicht auf dem Parteitag als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen, zwei Jahre später sollten konkrete Vorschläge ins Grundsatzprogramm aufgenommen werden. Offen lässt Kramp-Karrenbauer demnach, ob sie einen verpflichtenden Dienst anstrebt oder einen freiwilligen Dienst, der Anreize für Absolventen etwa im Studium bietet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, kritisierte, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre "ein Zurück ins letzte Jahrhundert". Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, warf der CDU vor, sie wolle mit dieser "absurden Forderung" davon ablenken, "dass sie für das Personal- und Ausrüstungsdesaster bei der Bundeswehr verantwortlich ist".

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte, allein der Wiederaufbau der Infrastruktur würde "horrende Summen verschlingen", die an anderer Stelle besser genutzt werden könnten.

Der Wehrbeauftragte Bartels hält eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen verfassungsrechtlich im Moment für "nicht möglich". "Das fällt unter das Verbot der Zwangsarbeit", sagte er der "Bild am Sonntag". Er halte es "für ziemlich unwahrscheinlich, 700.000 junge Männer und Frauen jährlich für die eine oder andere Aufgabe verpflichtend einzuziehen, so sympathisch die Idee auch klingen mag".

Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Funke Mediengruppe befürwortet eine Mehrheit von 55,6 Prozent eine erneute Einführung der Wehrpflicht. 39,6 Prozent lehnen dies ab. Befragt wurden online mehr als 5000 Menschen. Als bisher einzige Partei setzt sich die AfD klar für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ein.


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