05.08.2018, 09:20 Uhr

Berlin (AFP) FDP hält erneute Wehrpflicht oder allgemeine Dienstpflicht für "absurd"

Wehrpflichtige im Jahr 2005. Quelle: dpa/AFP/Frank May (Foto: dpa/AFP/Frank May)Wehrpflichtige im Jahr 2005. Quelle: dpa/AFP/Frank May (Foto: dpa/AFP/Frank May)

Auch Linke lehnt Wiedereinführung der Wehrpflicht oder "Zwangsdienst" ab

Die FDP hält eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht für "absurd". Allein der Wiederaufbau der Infrastruktur würde "horrende Summen verschlingen", die an anderer Stelle besser genutzt werden könnten, erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Sonntag. "Denn weder haben wir funktionierende Kreiswehrersatzämter noch geeignete Unterbringungsmöglichkeiten."

Das eigentliche Problem der Bundeswehr sei der miserable Zustand der Ausstattung, fügte Strack-Zimmermann hinzu. Die Union müsse ein Modernisierungskonzept vorlegen, das nicht nur die Ausstattungsmängel löse und die Einsatzbereitschaft verbessere, sondern auch die Arbeitsbedingungen bei der Bundeswehr attraktiver gestalte. "Dann klappt es auch mit der Nachwuchsgewinnung."

Ablehnend äußerte sich auch die Linke. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht "ist ein Zurück ins letzte Jahrhundert". Vielmehr müsse die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen zurückgeholt werden. Auch ein "Zwangsdienst - wie gemeinnützig auch immer -", sei mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar.

Korte forderte stattdessen "eine Politik für das Gemeinsame". "Dass ausgerechnet diejenigen das Gemeinwohl stärken wollen, die das Diktum 'Jeder ist seines Glückes Schmied' in die Gesellschaft gehauen haben, ist absurd."

In der CDU mehren sich einem Zeitungsbericht zufolge die Stimmen, die Wehrpflicht wieder einzusetzen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. "Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Samstag. Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, "und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten".

CDU-Sprecherin Christiane Schwarte schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, konkretes Ergebnis der Zuhörtour von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sei: "Viele Mitglieder möchten über allgemeine Dienstpflicht diskutieren, weil sie den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt."

Allerdings gibt es auch in der CDU Bedenken. "Eine allgemeine Wehrpflicht alten Zuschnitts hilft uns bei den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht weiter", erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), am Samstag. Im Vordergrund müsse eine leistungsfähige Bundeswehr stehen.

Offen zeigte sich Otte hingegen für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen, beispielsweise in sozialen Bereichen oder bei der Feuerwehr. "Dadurch könnten sich ein stärkeres Bekenntnis zu unserem Land entwickeln und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden", erklärte Otte. Zwar sehe er hier noch grundgesetzliche Hürden. "Aber dieses Thema ist die Prüfung Wert."


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