04.08.2018, 10:55 Uhr

Hannover (AFP) SPD-Chefin Nahles fordert Verschärfung der Mietpreisbremse

Neue Mehrfamilienhäuser in Frankfurt am Main. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Arne Dedert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Arne Dedert)Neue Mehrfamilienhäuser in Frankfurt am Main. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Arne Dedert (Foto: dpa/AFP/Archiv/Arne Dedert)

Parteivorsitzende erwartet darüber Streit mit der Union

SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. "Wir wollen Vermieter bestrafen, wenn sie über Modernisierungen die Mieter aus ihren Wohnungen treiben wollen", sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Es solle eine Obergrenze dafür geben, was an Kosten auf die Mieter umgelegt werden darf. Allerdings sei die gewünschte Verschärfung ein Streitthema mit der Union und werde sicher noch für Ärger mit dem Koalitionspartner sorgen.

Die SPD-Chefin will zudem verhindern, dass Wohnraum als Spekulationsobjekt benutzt wird. "Wir müssen es möglichst unwirtschaftlich machen, dass Leute mit baureifen Grundstücken lieber spekulieren als wirklich darauf zu bauen. Das geht, indem wir dort bei der Grundsteuer stärker besteuern", sagte Nahles dem RND.

Derzeit ist im Bundesjustizministerium eine Reform der Mietpreisbremse in Arbeit. In einem Mitte Juli veröffentlichten Entwurf entschärfte Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach Kritik aus der Union ihr Vorhaben, die Mietsteigerungen nach Modernisierung bundesweit einzugrenzen. Stattdessen soll eine entsprechende Regelung nur noch in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt werden.


0 Kommentare