03.08.2018, 12:49 Uhr

Aurich (AFP) Niedersachsens Regierungschef Weil pocht auf Sonderausschreibungen für Windkraft

Windräder . Quelle: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul (Foto: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul)Windräder . Quelle: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul (Foto: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul)

Auch Branchenverbände fordern Einhaltung des Koalitionsvertrages

Angesichts eines drohenden Stellenabbaus in der Windindustrie fordern die niedersächsische Landesregierung und Branchenverbände die Bundesregierung zum Handeln auf. "Jetzt muss Schluss sein mit weiterem Zögern und Zaudern auf der Bundesebene", sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Freitag. "Wir brauchen sehr schnell die vereinbarten Sonderausschreibungen für weitere Windenergieparks, damit wieder mehr Aufträge erteilt werden."

Hätte die Bundesregierung schneller gehandelt, "wären die Jobverluste vermeidbar gewesen", sagte Weil weiter. Er reagierte damit auf die Ankündigung des Auricher Windkraftanlagenherstellers Enercon, sich künftig stärker international auszurichten. Dabei droht nach Unternehmensangaben der Verlust von über 800 Stellen, weil Enercon seine Zulieferverträge reduziert.

Zuvor hatten bereits die Konkurrenten Siemens Gamesa und Senvion Mitarbeiter entlassen und Standorte geschlossen. Der Branchenverband BWE sieht bereits jeden siebten der insgesamt 140.000 Jobs hierzulande in Gefahr. Aus Sicht der niedersächsischen Landesregierung ist dies eine Folge der Reform der Ökostromförderung durch die vorherige Bundesregierung. "Durch fehlgeschlagene Ausschreibungen ist es zu einem Fadenriss in der Windenergiebranche gekommen", sagte Weil der "HAZ".

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte von Union und SPD im Bund nun ebenfalls die Einhaltung ihrer Zusagen. "Im Koalitionsvertrag ist für 2019 eine Sonderausschreibung für Wind Offshore vorgesehen", erinnerte der Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Stefan Kapferer. Diese sollte 1,6 Gigawatt umfassen. Erfolge diese Ausschreibung nicht, werde Potenzial für das Erreichen der Klimaziele 2030 verschenkt. Auch bei Wind Onshore und Solar müsse es die von der Koalition zugesagten Sonderausschreibungen geben, forderte der BDEW.

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland beim Klimaschutz gemessen an seinen Zielen weit zurückhängt, sieht der Koalitionsvertrag vor, mit Hilfe der Sonderausschreibungen bei Onshore-Windenergie sowie bei Photovoltaik einen Zuwachs von jeweils vier Gigawatt zu erreichen. Der Ausbau der Offshore-Windenergie soll hinzukommen.

Damit soll Deutschland seinen Zielen für 2020 für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Senkung von Treibhausgasemissionen zumindest noch nahe kommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zögert allerdings mit der Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrags und verweist dabei auf einen dort auch festgeschriebenen Vorbehalt, wonach die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze gewährleistet sein müsse.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) pocht dagegen auf die Sonderausschreibungen und auf die Vereinbarung, dass der Ausbau für Onshore-Wind und Solar 2019 und 2020 wirksam werden soll.


0 Kommentare