31.07.2018, 14:18 Uhr

Berlin (AFP) Bauern werfen Bundesregierung Zögerlichkeit bei Entscheidung über Dürrehilfen vor

Bauern drängen bei Dürrehilfen zur Eile. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Martin Gerten (Foto: dpa/AFP/Archiv/Martin Gerten)Bauern drängen bei Dürrehilfen zur Eile. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Martin Gerten (Foto: dpa/AFP/Archiv/Martin Gerten)

Auch Landesminister drängen zur Eile - Klöckner will weitere Daten abwarten

Angesichts massiver Ernteausfälle für die Bauern haben Bund und Länder am Dienstag über mögliche Hilfsmaßnahmen beraten. Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte seine Forderung nach rascher finanzieller Unterstützung und kritisierte, dass die Bundesregierung dafür zunächst weitere Daten abwarten will. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) machte allerdings erneut deutlich, dass sie Entscheidungen zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht hält.

Ursache der Ernteausfälle ist die langanhaltende Hitze und Trockenheit in Deutschland. "Wir brauchen schnell Unterstützung für die Betriebe", sagte Rukwied dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag. Die derzeitige Dürre nannte der Präsident des Bauernverbandes ein "Schadensereignis nationalen Ausmaßes".

Landwirtschaftsministerin Klöckner will am Mittwoch im Bundeskabinett über die Lage berichten. Vor möglichen Hilfen wolle sie aber die Ende August erwartete Erntebilanz abwarten, bekräftigte Klöckner am Dienstag in Bad Kreuznach. Grundsätzlich gehe es hier um "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", erkannte sie an. Allerdings gebe es in den Bundesländern teilweise "ein sehr unterschiedliches Bild". Zudem lägen aus einigen Ländern noch keine Daten über Ernteausfälle vor.

Dem Bauernverband, der Soforthilfen von einer Milliarde Euro fordert, dauert dieser Entscheidungsprozess zu lange. Rukwied wies darauf hin, dass viele Landwirte im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren "einen durchschnittlichen Ernteausfall von mehr als 30 Prozent zu beklagen haben".

Für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen sind normalerweise die Länder zuständig, bei Ereignissen von nationalem Ausmaß kann aber auch der Bund Hilfen leisten sowie möglicherweise die EU. Dies lässt sich laut Klöckner derzeit aber noch nicht beurteilen.

Die brandenburgische Landesregierung legte sich am Dienstag auf eigene Hilfsmaßnahmen fest, auch wenn Details zunächst noch geprüft werden. Das Landeskabinett stellte zunächst die Zahlung von fünf Millionen Euro in Aussicht, die noch aus einem Hilfsprogramm für witterungsbedingte Schäden aus dem Vorjahr vorhanden sind. Zudem sicherte die Regierung in Potsdam den Bauern Entgegenkommen in steuerlichen Fragen zu.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) wies darauf hin, dass es in seinem Land seit April keinen Niederschlag mehr gegeben habe. "Wir haben nicht Zeit, bis Ende August zu warten", forderte auch er rasche Entscheidungen. Backhaus äußerte die Erwartung, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen würden.

Die Dürreschäden gingen auf den Klimawandel zurück, damit dürfe man die „Landwirte nicht alleine lassen", forderte auch der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Die Ernteeinbußen seien jetzt da, deshalb müssten auch jetzt Entscheidungen getroffen werden, mahnte er im SWR.

Zurückhaltend äußerte sich NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Sie sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", staatliche Hilfen seien "nur in extremen Ausnahmesituationen" zu rechtfertigen, wovon etwa bei der Getreideernte in ihrem Land noch nicht die Rede sein könne.

Umweltverbände drängten über Soforthilfen hinaus auf langfristige Maßnahmen, da wegen der Klimaerwärmung auch in den kommenden Jahren mit Hitzewellen und anderen Wetterextremen zu rechnen sei. So müssten die Tierbestände in der industriellen Fleischproduktion verringert werden, forderte der BUND. Ebenso wie der WWF verlangte der Verband auch ein Sofortprogramm für konsequenten Klimaschutz.


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