31.07.2018, 06:50 Uhr

Berlin (AFP) Bauernpräsident Rukwied dringt auf schnelle finanzielle Hilfe

Die Dürre plagt die Landwirte. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Wüstneck (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Wüstneck)Die Dürre plagt die Landwirte. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Wüstneck (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Wüstneck)

Kritik an zögerlicher Haltung des Bundes

Vor dem Treffen von Bund und Ländern zur Lage der von der Dürre geplagten Landwirtschaft hat Bauernpräsident Joachim Rukwied seine Forderung nach rascher finanzieller Hilfe bekräftigt. "Wir brauchen schnell Unterstützung für die Betriebe", sagte Rukwied dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Er kritisierte, dass der Bund darüber erst nach Vorlage des Ernteberichts Ende August entscheiden will. Entscheidungen müssten "in den nächsten Wochen fallen, da brauchen wir nicht auf eine endgültige Erntestatistik zu warten."

Die Dürre sei ein "Schadensereignis nationalen Ausmaßes", betonte Rukwied. In allen Bundesländern habe es in den letzten Wochen nicht ausreichend geregnet. Betroffene Betriebe müssten Bundeshilfen erhalten. "Deshalb muss der nationale Notstand ausgerufen werden, damit finanzielle Hilfen zügig bereitgestellt werden können." Der Bauernverband fordert eine Milliarde Euro.

"Wir brauchen diese Rechtssicherheit für Betriebe, die im Vergleich zu den letzten drei Jahren einen durchschnittlichen Ernteausfall von mehr als 30 Prozent zu beklagen haben." Der Bauernverband rechnet im Schnitt mit rund 20 Prozent weniger Erntemenge bei Getreide, bei Raps geht er von 30 Prozent weniger aus.

Für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen sind die Länder zuständig, bei Ereignissen von nationalem Ausmaß kann aber auch der Bund Hilfen leisten. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte bereits an, dass sich gegebenenfalls der Bund an der Seite der Länder an den Hilfen für die Landwirte beteiligen werde. Sie will aber den Erntebericht abwarten.

Rukwied forderte neben direkten finanziellen Hilfen auch steuerliche Erleichterungen für die Bauern: "Es ist höchste Zeit, dass man eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführt", sagte der Bauernpräsident dem Bayerischen Rundfunk. "Landwirte müssen in besseren Jahren nicht den gesamten Gewinn versteuern, sondern bilden eine Rücklage, die dann in schlechten Jahren aufgelöst werden kann."

Die Landwirtschaft wirtschafte in einem globalen Markt. Das müsse berücksichtigt werden, rechtfertigte Rukwied seine Forderung nach Hilfen. "Zum zweiten sorgen wir für die Lebensgrundlage. Wir stellen die Lebensmittel her, wir sorgen dafür, dass wir Menschen etwas zu essen haben, und deshalb muss die Branche auch in besonderem Maße gesichert werden."


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