30.07.2018, 20:25 Uhr

Washington (AFP) Trump preist Conte für harte Flüchtlingspolitik

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte (links) und US-Präsident Donald Trump bei ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte (links) und US-Präsident Donald Trump bei ihrer Pressekonferenz im Weißen Haus. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)

US-Präsident zu italienischem Gast: "Sie tun das Richtige"

US-Präsident Donald Trump hat die harte Linie der italienischen Regierung in der Flüchtlingspolitik als Vorbild für Europa angepriesen. "Sie tun meiner Ansicht nach das Richtige", lobte Trump am Montag den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte bei einem Treffen im Weißen Haus. "Viele andere europäische Länder" sollten diesem Kurs folgen, empfahl der US-Präsident.

Die neue populistische Regierung in Rom lässt unter anderem keine Schiffe von Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, in ihren Häfen mehr anlaufen. Sie hat zudem gedroht, die Häfen selbst für Schiffe des EU-Einsatzes "Sophia" mit geretteten Flüchtlingen an Bord zu schließen. Mit den EU-Partnern vereinbarte Rom inzwischen aber eine Frist bis Ende August, um die Einsatzregeln von "Sophia" zu überarbeiten.

Trump rühmte nun Conte dafür, dass dessen Regierung eine sehr "entschlossene Haltung an der Grenze" eingenommen habe - "eine Haltung, die wenige Länder eingenommen haben". Italien stehe wegen der illegalen Zuwanderung unter "enormem Druck", und es habe "hart dagegen angekämpft", sagte der US-Präsident.

Trump hob gemeinsame Erfahrungen beider Länder mit der Zuwanderung hervor: Italien wie die USA hätten auf die harte Weise lernen müssen, "dass Sicherheit an den Grenzen und nationale Sicherheit" identisch seien.

Conte betonte seinerseits auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten, dass seine Regierung die Probleme mit der Immigration auf einer Vielzahl von Ebenen angehe. Es handle sich nicht um Krisenmanagement, sondern um eine "strukturelle Herangehensweise".

Er verwies auf die italienischen Bemühungen zur Reform des sogenannten Dublin-Systems - also der bisherigen Regelung, wonach jener Staat, auf dem ein Flüchtling zuerst den Boden der EU betritt, für diesen zuständig ist.

Trump wiederum benutzte den gemeinsamen Auftritt mit Conte auch dafür, seinen eigenen Bemühungen zur Reform des US-Einwanderungssystems Nachdruck zu verleihen. So erneuerte er seine Drohung an den Kongress, dass er es notfalls auf eine erneute Haushaltssperre ab Ende September für die Bundesbehörden ankommen lassen wolle, wenn das Parlament nicht auf seine Forderungen eingehe.

Der Präsident fordert unter anderem 25 Milliarden Dollar (21,4 Milliarden Euro) für seinen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko, die Abschaffung des Lotterieverfahrens bei der Vergabe der sogenannten Green Cards - also dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen - und deutliche Einschränkungen des Kreises der Berechtigten beim Familiennachzug. Trump sagte jedoch auch, dass er Verhandlungsspielraum zu geben bereit sei. Für seine Gespräche mit dem Kongress ziehe er "keine rote Linie".


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