27.07.2018, 13:11 Uhr

Berlin (AFP) Facebook, Google und Twitter löschten seit Jahresbeginn zehntausende Hass-Beiträge

Facebook, Google und Twitter löschten seit Jahresbeginn zehntausende Hass-Beiträge. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Lukas Schulze (Foto: dpa/AFP/Archiv/Lukas Schulze)Facebook, Google und Twitter löschten seit Jahresbeginn zehntausende Hass-Beiträge. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Lukas Schulze (Foto: dpa/AFP/Archiv/Lukas Schulze)

Erste Halbjahresbilanz nach Inkrafttreten von Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Netz haben Facebook, Google und Twitter zehntausende Beschimpfungen oder Falschmeldungen gelöscht. Die große Koalition sieht sich auf Grundlage dieser ersten Bilanz in ihrem Vorgehen gegen Hassrede bestätigt - allerdings ebenso wie die Kritiker der Neuregelung. Ein Vorwurf der Gegner lautet, angesichts drohender Millionenstrafen löschten die Internetkonzerne zu viele Inhalte.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Es verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung etwa von Falschnachrichten und Hass-Posts. Die Online-Giganten Facebook, Google und Twitter zogen am Freitag eine Bilanz des ersten halben Jahres.

Auf Googles Video-Plattform Youtube meldeten Nutzer und Beschwerdestellen fast 215.000 umstrittene Beiträge, davon wurden rund 58.000 gelöscht. Der Kurzbotschaftendienst Twitter erhielt insgesamt fast 265.000 Beschwerden, von denen das Unternehmen knapp 29.000 aus dem Netz entfernte.

Deutlich geringer sind die Zahlen beim Online-Netzwerk Facebook: Der Konzern erhielt 886 Meldungen, die sich auf 1704 Beiträge bezogen. Davon wurden 362 Beiträge gelöscht.

Die Rechtsexperten der großen Koalition beurteilten die Zahlen positiv: Google habe bei Youtube in 27 Prozent, Facebook in 21 Prozent und Twitter in etwa 11 Prozent aller gemeldeten Fälle Sperrungen oder Löschungen veranlasst, bilanzierte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU). Das NetzDG gebe den Konzernen also "geeignete und zugleich maßvolle Mittel" im Kampf gegen strafwürdige Inhalte in sozialen Netzwerken an die Hand.

Auch die SPD-Experten Johannes Fechner und Jens Zimmermann zeigten sich zufrieden. "Die Befürchtungen, dass Anbieter im Hinblick auf die kurze Prüfungszeit im Zweifel Inhalte löschen würden, um hohen Strafen zu entgehen, haben sich nach der ersten Auswertung nicht bestätigt", erklärten sie.

Dem Gesetz zufolge müssen offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder gesperrt werden. Ist die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich, gilt eine Sieben-Tages-Frist.

Kommen die Online-Konzerne den Vorgaben nicht nach, drohen ihnen Bußgelder in Millionenhöhe. Kritiker warnten bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes, dass deswegen eher zu viele Beiträge entfernt werden und somit die Meinungsfreiheit eingeschränkt werde. Sie sahen sich durch die nun vorgelegten Berichte von Google, Facebook und Twitter bestätigt.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sprach von einem "Overblocking" legaler Inhalte. Offensichtlich habe der durch die Strafandrohung bestehende Druck dazu geführt, "dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind".

Der FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin kritisierte, gemessen am Ausmaß des Eingriffs in die Meinungsfreiheit sei das Gesetz rechtsstaatlich "schlicht untragbar". Es verwundere nicht, dass die Konzerne von Schwierigkeiten bei der Unterscheidung zwischen gerade noch erlaubten und unerlaubten Äußerungen berichteten. "Diese Abgrenzung ist Aufgabe des Rechtsstaats und nicht privater Unternehmen", erklärte Höferlin.

Auch der Digital-Branchenverband Bitkom bemängelte, die Beantwortung schwieriger juristischer Fragen an der Grenze von freier Meinungsäußerung, Satire und Straftaten dürfe der Staat nicht an Mitarbeiter privatwirtschaftlicher Unternehmen delegieren. "Das NetzDG ist verfassungswidrig, unverhältnismäßig und schadet mehr als es nutzt", urteilte Bitkom.


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