27.07.2018, 11:07 Uhr

Berlin (AFP) Bundestag mit Rekordgröße: Schäuble drängt auf Reform des Wahlrechts

Sitzung des Bundestags. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)Sitzung des Bundestags. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)

Parlamentspräsident nennt derzeitige Lage ein "Unding"

Angesichts der Rekordgröße des Bundestags drängt Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine Reform des Wahlrechts. "Ich hoffe noch immer, dass wir die Eckpunkte einer Wahlrechtsreform bis Ende dieses Jahres hinbekommen", sagte Schäuble den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). Es sei "ein Unding", dass heute niemand sagen könne, ob der nächste Bundestag 600, 700 oder 800 Mitglieder umfasse.

Seit der Bundestagswahl 2017 gibt es 709 statt der eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten - es ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zu der Aufblähung des Parlaments führte das seit 2013 geltende Wahlrecht, das Überhangmandate mit Ausgleichsmandaten kombiniert.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Um eine Verzerrung des Wahlergebnisses zu vermeiden, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.

Schäubles Vorgänger Norbert Lammert (CDU) hatte bereits eine Begrenzung auf maximal 630 Abgeordnete vorgeschlagen, sich damit aber nicht durchgesetzt. Denn ein solches Limit schwächt den gewünschten Effekt der Ausgleichsmandate ab, was den kleineren Parteien nicht behagt.

"Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Reform des Wahlrechts ist das personalisierte Verhältniswahlrecht", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Freitag. "Die Sitzverteilung im Bundestag muss das Ergebnis der Zweitstimmen eindeutig widerspiegeln. Klar ist für uns, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss."

Derzeit befasst sich unter der Leitung Schäubles eine Arbeitsgruppen mit Vertretern aller Parteien mit dem Thema. Schäuble sagte, er sei "entschlossen, alles zu geben, um eine Reform zu erreichen". Der Bundestagspräsident stellte zudem klar, dass er dabei kein Veto etwa der AfD akzeptiere.

Das Bundesverfassungsgericht verlange für eine Wahlrechtsreform keine Einstimmigkeit, "sondern einen möglichst breiten Konsens", sagte Schäuble. "Es gibt bei der Wahlrechtsreform nicht ein Vetorecht für einzelne Parteien."


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