26.07.2018, 11:59 Uhr

Berlin (AFP) Vereinbarungen im Handelsstreit sorgen für Erleichterung und Skepsis zugleich

EU-Kommissionschef Juncker (l.) und US-Präsident Trump. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)EU-Kommissionschef Juncker (l.) und US-Präsident Trump. Quelle: AFP/SAUL LOEB (Foto: AFP/SAUL LOEB)

Merkel begrüßt "konstruktives Vorgehen" - Frankreich fordert Klarstellungen

Die Vereinbarungen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Beilegung des Handelsstreits sind auf Erleichterung und Skepsis zugleich gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte am Donnerstag "die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel". Frankreich forderte dagegen "Klarstellungen" und zog rote Linien für künftige Verhandlungen. Die deutsche Industrie zeigte sich ebenfalls vorsichtig.

Trump und Juncker hatten sich bei ihrem Treffen am Mittwoch in Washington auf einen gemeinsamen Kurs zur Beilegung der Handelsstreitigkeiten der vergangenen Monate verständigt. Geplant ist unter anderem, auf einen fast vollständigen Abbau von gegenseitigen Beschränkungen im Handel mit Industriegütern hinzuarbeiten.

Vereinbart wurde, über die Annullierung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbarrieren sowie aller Subventionen für industriell gefertigte Waren zu verhandeln. Autos sind davon zwar explizit ausgenommen. Die von Trump bislang angedrohten Strafzölle auf europäische Autos sind nach EU-Angaben aber vorerst vom Tisch. Außerdem stellte Trump die Rücknahme der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium in Aussicht.

Nachdem der US-Präsident den Handelsstreit in den vergangenen Wochen immer wieder angeheizt und damit Sorgen vor einem weltweiten Handelskrieg geschürt hatte, sorgte die Einigung in Berlin für Erleichterung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "Durchbruch", der "einen Handelskrieg verhindern" könne: "Zölle runter, nicht rauf! Freier Handel und Millionen Jobs gesichert!"

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer schrieb auf Twitter: "Die Bundesregierung begrüßt die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel." Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Europa habe "bewiesen, dass es sich nicht spalten lässt". "Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort Gewicht."

Dagegen kritisierte der SPD-Europapolitiker Bernd Lange, die Verhandlungsposition der EU sei vielmehr "geschwächt". Trump habe weder die Strafzölle auf Stahl und Aluminium zurückgenommen, noch seine Drohung mit "Abschottungszöllen gegen europäische Autos und Autoteile", sagte der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses im Europaparlament der Nachrichtenagentur AFP. Die Strafzölle blieben damit Trumps "Drohpotenzial" in den anstehenden Gesprächen über Handelserleichterungen.

Kritisch reagierte auch die deutsche Wirtschaft. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, erklärte, es bleibe "eine gehörige Portion Skepsis". "Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt", auch seien "die ungerechtfertigten Autozölle" noch nicht endgültig vom Tisch.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sprach zwar von einem "wichtigen Zeichen der Entspannung in den belasteten Beziehungen". Zugleich mahnte er: "Jetzt müssen den Worten aber auch Taten folgen." Die deutsch-amerikanische Handelskammer AmCham Germany begrüßte die Ankündigungen und erklärte zugleich weitere Gespräche für "notwendig".

Mahnungen kamen auch aus Paris. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire forderte gegenüber der AFP "Klarstellungen" zu den Vereinbarungen zwischen Trump und Juncker. Zugleich bekräftigte er die Position seines Landes zu den weiteren Handelsgesprächen. "Eine gute Handelsdiskussion kann nur auf klaren Grundlagen erfolgen und darf nicht unter Druck geführt werden."

Ziel könne zudem nicht ein umfassendes Handelsabkommen sein, sagte Le Maire. Die Grenzen eines solchen Unterfangens seien durch das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP aufgezeigt worden. Auch müsse die Landwirtschaft aus den Verhandlungen zwischen EU und USA herausgehalten werden.

Trump und Juncker hatten auch vereinbart, Handelsbarrieren für Sojabohnen zu reduzieren, die EU-Kommission sagte eine Steigerung der Soja-Importe aus den USA zu. Das ist ein für Trump sehr wichtiges Thema, denn die US-Sojafarmer haben derzeit mit von China erlassenen Vergeltungszöllen zu kämpfen.


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