25.07.2018, 13:40 Uhr

Berlin (AFP) Reserve der Rentenversicherung auf 34,3 Milliarden Euro gestiegen

Reserve der Rentenversicherung erneut gestiegen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Marijan Murat (Foto: dpa/AFP/Archiv/Marijan Murat)Reserve der Rentenversicherung erneut gestiegen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Marijan Murat (Foto: dpa/AFP/Archiv/Marijan Murat)

Wirtschaft fordert Beitragssenkung - DGB für höheres Rentenniveau

Die Reserve der Deutschen Rentenversicherung ist zur Jahresmitte auf 34,3 Milliarden Euro gestiegen und damit auf den höchsten Wert seit mehr als drei Jahren. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage entspricht aktuell 1,6 Monatsausgaben der Rentenversicherung. Von Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden kamen umgehend Forderungen, wie das Geld genutzt werden sollte.

Als Gründe für die gute Finanzlage gelten die gute Wirtschaftslage, steigende Löhne und die geringe Arbeitslosigkeit. Seit Ende Juni 2017 wuchs die Reserve der Rentenversicherung um 3,6 Milliarden Euro an, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte.

Gesetzlich ist festgelegt, dass die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben nicht überschreiten soll. Dabei ist allerdings ausschlaggebend, welcher Wert für das Ende des Folgejahres prognostiziert wird. Wegen der Rentenpläne der Regierung wird derzeit nicht damit gerechnet, dass die Rücklage Ende 2019 so hoch bleiben wird wie dieses Jahr.

Die Regierung will die Mütter- und die Erwerbsminderungsrente ausbauen. Im Rahmen einer doppelten Haltelinie soll das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent bleiben, die Beiträge sollen nicht über 20 Prozent steigen.

Die Wirtschaftsverbände forderten angesichts des guten Finanzpolsters Entlastungen der Beitragszahler. "Eine Senkung des Rentenbeitrags wäre möglich, wenn die Koalition auf die teuren Leistungsausweitungen in der Rentenversicherung verzichten würde", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Demgegenüber verlangte der Sozialverband VdK, die Rücklagen der deutschen Rentenversicherung zur langfristigen Stabilisierung und Erhöhung des Rentenniveaus auf 50 Prozent zu nutzen. "Die Rentnerinnen und Rentner von heute und morgen wollen eine gute gesetzliche Rente und eine angemessene Absicherung bei Erwerbsminderung", erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele. Deshalb sollten die Rücklagen auch zur Abschaffung der Abschläge für alle Erwerbsminderungsrentner verwendet werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor "kurzsichtigen" Beitragssenkungen und forderte ebenfalls, die Spielräume in der Kasse der Rentenversicherung für ein "dauerhaft höheres Rentenniveau" zu nutzen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach befürchtete jedoch, die große Koalition werde das Geld dafür ausgeben, die Mütterrente voll aus Rentenbeiträgen anstatt aus Steuergeldern zu finanzieren.


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