24.07.2018, 20:57 Uhr

Washington (AFP) Trump macht vor Handelsberatung erneut Stimmung gegen die EU

US-Präsident während einer Rede vor Veteranen in Kansas City. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)US-Präsident während einer Rede vor Veteranen in Kansas City. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)

Juncker am Mittwoch zu schwierigen Verhandlungen im Weißen Haus

Harte Worte über die EU, Milliardenhilfen für von den Handelskonflikten geschädigte US-Farmer: Kurz vor seinem Treffen mit der EU-Kommission hat US-Präsident Donald Trump keine Konzessionsbereitschaft im Zollstreit erkennen lassen. Trump verteidigte am Dienstag seine rigorose Linie und schwärmte: "Zölle sind das größte!" Seine Regierung kündigte Subventionen von bis zu zwölf Milliarden Dollar (10,3 Milliarden Euro) für von ausländischen Gegenzöllen betroffene US-Landwirte an.

EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström werden am Mittwoch zu Verhandlungen über den in den vergangenen Wochen eskalierten transatlantischen Handelskonflikt im Weißen Haus erwartet. Die EU-Vertreter wollen sich zwar um Deeskalation bemühen, haben aber kein konkretes Angebot im Gepäck. Einem Kommissionssprecher zufolge geht es darum, "Handelsspannungen zu entdramatisieren und in einen offenen, konstruktiven Dialog mit unseren amerikanischen Partnern" einzutreten.

Trump ließ aber im Vorfeld weitere seiner üblichen Tiraden gegen die EU vom Stapel. Was die Europäische Union den USA antue, sei "unglaublich" und "schlecht", sagte er vor Militärveteranen in Kansas City im Bundesstaat Missouri. Die Europäer klängen zwar "nett", aber sie seien "grob".

Kurz zuvor hatte der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter sein Land erneut als "Sparschwein" bezeichnet, das von anderen Staaten geplündert werde. Seine harte handelspolitische Linie beschrieb er jedoch auch als Mittel, um andere Länder an den Verhandlungstisch zu bringen. Jene Staaten, die mit den USA "jahrelang beim Handel unfair umgegangen sind", kämen jetzt alle zu Verhandlungen nach Washington, frohlockte er.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte jedoch seinerseits auf Twitter, Europa werde sich nicht von Trump "bedrohen lassen". Wenn die EU dies nur einmal zulasse, werde sie sich "in Zukunft öfter mit solchen Verhaltensweisen auseinandersetzen müssen." Keiner könne ein Interesse an Strafzöllen haben, "denn am Ende werden dabei alle verlieren".

Trump hatte Anfang Juni Strafzölle auf EU-Importe von Stahl und Aluminium verhängt. Die Europäische Union reagierte mit Aufschlägen auf diverse US-Produkte, darunter Harley-Davidson-Motorräder, Jeans und Whiskey. Der US-Präsident lässt nun als möglichen nächsten Schritt prüfen, auch Autoimporte aus Europa mit hohen neuen Zöllen zu belegen.

Eine noch weitaus größere Dimension hat allerdings der von Trump forcierte Handelskonflikt mit China. Zuletzt drohte er sogar damit, sämtliche chinesischen Importe mit Strafzöllen zu belegen. Dies würde Waren in einem Gesamtwert von etwa 505,5 Milliarden Dollar (433 Milliarden Euro) betreffen. Auch China hat auf die bislang von den USA verhängten Importaufschläge mit einer Vielzahl von Gegenzöllen reagiert.

Der am stärksten von den chinesischen Vergeltungsmaßnahmen betroffene US-Sektor ist die Agrarwirtschaft - und dort vor allem der Soja-Anbau. US-Agrarminister Sonny Perdue kündigte nun an, dass den durch "illegale Vergeltungszölle" anderer Staaten geschädigten US-Landwirten "kurzfristig" mit Subventionen geholfen werden solle. Dies solle Trump die Zeit für die Ausverhandlung langfristiger Handelsvereinbarungen geben.

Die betroffenen Farmer sollen nach Angaben des Ministers entweder direkte Subventionen erhalten oder ihre überschüssige Ware an die Regierung verkaufen können. Die Hilfen von bis zu zwölf Milliarden Dollar sollen neben Sojafarmern auch die Produzenten von Mais, Milcherzeugnissen, Nüssen, Obst, Reis, Schweinefleisch, Sorghumhirse und Weizen erhalten.

Die angekündigten Milliardenhilfen stellen ein erstmaliges offenes Eingeständnis der US-Regierung dar, dass die Handelskonflikte Teilen der heimischen Wirtschaft schaden. Der US-Agrarverband National Farmers Union kritisierte Trumps Kurs. Stattdessen werde eine "langfristige Lösung für den langfristigen Schaden des Handelskriegs" benötigt.


0 Kommentare