24.07.2018, 11:55 Uhr

Karlsruhe (AFP) Fixierung von Patienten nur unter Richtervorbehalt zulässig

Fixierung von Psychiatriepatienten unter Richtervorbehalt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Hans-Jürgen Wiedl (Foto: dpa/AFP/Archiv/Hans-Jürgen Wiedl)Fixierung von Psychiatriepatienten unter Richtervorbehalt. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Hans-Jürgen Wiedl (Foto: dpa/AFP/Archiv/Hans-Jürgen Wiedl)

Bundesverfassungsgericht verlangt Gesetzesänderungen binnen Jahresfrist

Die Fixierung von Patienten in Krankenhäusern und Psychiatrien muss von einem Richter genehmigt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn sie länger als eine halbe Stunde andauert, wie der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe entschied. Bayern und Baden-Württemberg haben nun ein Jahr Zeit für entsprechende Gesetzesänderungen. Die Bundesländer müssen bis dahin auch einen richterlichen Bereitschaftsdienst einrichten.

Die Richter gaben der Klage zweier Patienten recht, von denen einer in einer Münchner Klinik acht Stunden lang an Armen, Beinen, Körper und Kopf in einer sogenannten Sieben-Punkt-Fixierung am Bett gefesselt war. Der zweite Mann war in einer Klinik in Baden-Württemberg auf Anordnung eines Arztes über mehrere Tage hinweg immer wieder an Armen, Beinen und Körper bewegungsunfähig gehalten worden.

In solch einer Situation sei der Patient besonders schutzbedürftig, heißt es in dem Urteil. Deshalb dürften solche Maßnahmen nur das letzte Mittel sein - und nicht etwa wegen Personalmangel in der Einrichtung angeordnet werden.

Das Verfassungsgericht erkannte an, dass solche Fixierungen manchmal auch kurzfristig notwendig seien, wenn die Gefahr bestehe, dass der Patient sich oder andere gefährde. Trotzdem stelle die Fesselung des Körpers, wenn sie eine halbe Stunde überschreite, für den Patienten eine Freiheitsentziehung dar.

Sie muss von einem Richter angeordnet oder zumindest anschließend überprüft werden. Zudem muss für die Zeit der Fixierung eine Eins-Zu-Eins-Betreuung durch qualifiziertes Pflegepersonal sichergestellt sein.

Von den beklagten Bundesländern verlangen die Karlsruher Richter, den "verfassungswidrigen Zustand", der derzeit herrsche, bis Juni 2019 zu beseitigen. Bis dahin muss von den Ländern ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet werden, der mindestens zwischen 06.00 und 21.00 Uhr erreichbar ist und über Fixierungen entscheidet. Außerdem sind Krankenhäuser schon ab sofort verpflichtet, fixierte Patienten darauf aufmerksam zu machen, dass sie die Maßnahme bei Gericht nachträglich anfechten können.

Die niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) begrüßte das Urteil, das die bestehende Regelung in Niedersachsen bestätige. "Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht dies nun für alle Bundesländer klargestellt hat", erklärte Reimann. Die niedersächsische Regelung war in der mündlichen Verhandlung im Januar vom Gericht als Vergleich herangezogen worden.

Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sagte nach der Urteilsverkündung, er begrüße, dass die Verfassungsrichter in dieser Frage die Rechtslage präzisiert hätten. "Alles, was einer rechtlichen Absicherung solcher Maßnahmen dient, ist letztlich auch in unsrem Interesse", ergänzte er.

Die vom Verfassungsgericht gesetzte Jahresfrist zur Umsetzung des Richtervorbehalt, nannte Lucha "außergewöhnlich sportlich". Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) war zur Urteilsverkündung nicht erschienen. Das bayerische Gesetz weist nach der Meinung der Verfassungsrichter noch weitaus größere Mängel auf als das baden-württembergische.

Die Vertreter der Kläger zeigten sich mit dem Urteil zufrieden. Der Klagevertreter Rolf Marschner sagte, das Gericht habe seine Rechtsauffassung bestätigt, dass es in Bayern bisher keine rechtliche Grundlage für Fixierungen gegeben habe.

Die Vertreterin des Bundesverbands Psychiatrieerfahrener, Martina Heland-Graef, hätte sich allerdings eine weitergehende Entscheidung gewünscht. Das Bundesverfassungsgericht habe die Fixierung, die nach der UN-Menschenrechtskonvention als Folter einzustufen sei, nun legalisiert, kritisierte sie. Dabei gebe genügend andere Maßnahmen, um Patienten zu beruhigen.


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