23.07.2018, 15:01 Uhr

Berlin (AFP) Im ersten Halbjahr Rüstungsexporte in Höhe von 2,57 Milliarden Euro erlaubt

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird verladen. Quelle: dpa/AFP/Stefan Sauer (Foto: dpa/AFP/Stefan Sauer)Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird verladen. Quelle: dpa/AFP/Stefan Sauer (Foto: dpa/AFP/Stefan Sauer)

Rückgang im Vergleich zum Vorjahr - Grüne kritisieren Ausfuhren an Drittstaaten

Die Bundesregierung hat in den ersten sechs Monaten des Jahres Rüstungsexporte im Volumen von 2,57 Milliarden Euro genehmigt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Grünen mit, wie das "Handelsblatt" am Montag berichtete. Die Waffenausfuhren lagen damit rund eine Milliarde Euro unter dem Vorjahresniveau.

Demnach entfielen 2,14 Milliarden Euro auf "sonstige Rüstungsgüter", 0,43 Milliarden Euro auf "Kriegswaffen", "Kleinwaffen- und teile" wurden im Wert von 14.820 Euro exportiert. Größter Abnehmer war im ersten Halbjahr 2018 Algerien, in das Rüstungsgüter im Wert von 0,64 Milliarden Euro geliefert wurden.

In die USA gingen Ausfuhren in Höhe von 0,24 Milliarden Euro, auf Platz drei folgt Saudi-Arabien mit 0,16 Milliarden Euro. Unter den 15 größten Empfängerländern gingen damit rund 52 Prozent der Ausfuhren in Länder außerhalb der Nato.

"Dass weiter über 50 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte für Drittstaaten außerhalb von EU und Nato bestimmt sind, gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen und verstößt gegen die eigenen Grundsätze der Bundesregierung", sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul dem "Handelsblatt". "Dass Rüstungsexporte in Drittländer die Regel geworden sind, ist eine gefährliche Entwicklung, der wir unter der großen Koalition seit Jahren zusehen müssen."


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